Fall Edathy stürzt Koalition in die Krise Auch Angela Merkel gerät in die Kritik
Berlin · Am Dienstagabend treffen sich die großen Drei. Merkel, Gabriel, Seehofer. Der Koalitionsausschuss – abgesagt. Dennoch könnten die Fetzen fliegen. Die CSU schäumt vor Wut. Sie wirft SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, kaltschnäuzig Agrarminister Friedrich für das eigene Überleben geopfert zu haben. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich einiges von der Schwesterpartei anhören.
Am Dienstagabend treffen sich die großen Drei. Merkel, Gabriel, Seehofer. Der Koalitionsausschuss — abgesagt. Dennoch könnten die Fetzen fliegen. Die CSU schäumt vor Wut. Sie wirft SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, kaltschnäuzig Agrarminister Friedrich für das eigene Überleben geopfert zu haben. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich einiges von der Schwesterpartei anhören.
Das gute Klima von der Klausurtagung in Bad Meseberg ist dahin. Seit dem Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Affäre Edathy liegen die Nerven blank. Die CSU ist außer sich. Ihr Zorn richtet sich vor allem gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der hatte am Donnerstag öffentlich gemacht, dass Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy ins Vertrauen zog. Seitdem steht der Vorwurf des Geheimnisverrats im Raum.
Die CSU wertet das als Vertrauensbruch. Friedrich hat in ihren Augen ehrenhaft gehandelt und den künftigen Koalitionspartner mit seiner Warnung vor Schlimmerem bewahrt. Dass sich der damalige Innenminister mit seinem Handeln in einer rechtlichen Grauzone bewegte, wird ihm bewusst gewesen sein. Er tat es dennoch, und begab sich die damit in die Hand der SPD. Die ließ ihn ins offene Messer laufen, heißt es aus Bayern.
"Vertrauen niedergetrampelt"
Seit dem Rücktritt Friedrichs ist das Wutschnauben der CSU nicht verebbt. Neues Ziel: Das Spitzentreffen der Parteispitzen am Dienstagabend. Das eigentlich geplante Koalitionstreffen in großer Runde ist abgesagt worden. Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München, auch SPD-Kreise bestätigten dies. Seehofer sagte weiter, die SPD habe aus seiner Sicht offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet.
Dass sich die Sozialdemokraten nun schadlos halten sollen, obwohl doch sie Nutznießer der von Friedrich zugesteckten Informationen waren, wollen die Christsozialen so nicht auf sich beruhen lassen. "Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Und: "Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben."
Auge um Auge
CSU-Vize Peter Gauweiler warf Oppermann ebenfalls in der "Bild" vor, den Rücktritt Friedrichs provoziert zu haben. "Friedrich hat die SPD vor einem fürchterlichen Reinfall bewahrt", sagte Gauweiler. "Und Herr Oppermann hat - um sich selbst vor unangenehmen Fragen zu schützen - dessen Rücktritt provoziert." "Unser Koalitionspartner hat uns enttäuscht", sagte Gauweiler. "Das nehmen wir den Verantwortlichen übel."
Schon im Vorfeld forderten CSU-Politiker den Rücktritt eines SPD-Politikers, frei nach dem Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Oppermann namentlich auf, politische Verantwortung zu übernehmen.
Kritik auch an Merkel
Spätestens am Mittwoch wird der SPD-Politiker Rede und Antwort stehen müssen, wenn er im Innenausschuss des Bundestages auftritt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte Oppermann zu einer "vollständigen und lückenlosen Aufklärung" auf. Vor allem Oppermanns Telefonat mit BKA-Präsident Jörg Ziercke werfe Fragen auf, sagte der CSU-Politiker der "Welt". "Oppermann hat Ziercke aufgerufen, Amtsgeheimnisse preiszugeben, was eine Aufforderung zum Rechtsbruch ist und keinesfalls akzeptabel", sagte auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem "Tagesspiegel".
Der Zorn in der CSU richtet sich indes auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hat bis auf einer formelle Erklärung nach dem Rückzug Friedrichs kein Wort über den Vorfall verloren, Minister Friedrich aber zum Rücktritt gedrängt, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats einleitete.
Viel Lob für Friedrich
Das stößt nun insbesondere CSU-Vize Peter Gauweiler sauer auf. "Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten", sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Friedrich habe sich um das Land verdient gemacht.
Einen direkte Forderung nach einem Rücktritt Oppermanns vermied Gauweiler, stellte aber klar: Jeder müsse vor seiner eigenen Tür kehren. "Das haben die Kollegen von der SPD noch vor sich." Nachdem sie denjenigen, der ihnen geholfen habe, geopfert hätten, erwarte die CSU nun klare Verhältnisse.
Für Dienstagabend sieht der CSU-Vize allerdings noch Spielräume. Nichts sei so schief gelaufen, dass es nicht noch korrigiert werden könnte. Doch die CSU werde sicher darauf hinweisen, dass "die Jacke falsch zugeknöpft ist — und das korrigiert werden muss", so Gauweiler.
