AfD-Spitzenkandidat Gauland legt gegen SPD-Politikerin Özoguz nach
Düsseldorf · AfD-Spitzenkandidat Gauland legt im Streit mit der türkischstämmigen SPD-Politikerin Özoguz nach. Die Anzeige des ehemaligen Bundesrichters Fischer gegen ihn sieht er gelassen.
Der ehemalige Bundesrichter Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat Anzeige gegen Alexander Gauland wegen Volksverhetzung gestellt. Der AfD-Spitzenkandidat hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz in Anatolien zu "entsorgen".
Gaulands Äußerungen stellen laut Anzeige eine Aufforderung dar, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen, "die nicht nach Deutschland gehört", durch Willkürmaßnahmen aus Deutschland zu entfernen. Da es sich bei Özoguz um eine deutsche Staatsbürgerin handelt, wäre eine Ausbürgerung aber nur "durch willkürliche Gesetzes- und Verfassungsbrüche" möglich.
Kein Zweifel am Vorsatz
Das Wort "entsorgen" sei zudem im deutschen Sprachgebrauch eindeutig mit Begriffen wie "Müll" und "Abfall" verbunden. "Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen", scheibt Fischer in seiner Begründung weiter.
Die Anzeige liegt unserer Redaktion vor. Zuerst hatte "Spiegel Online" über den Vorgang berichtet. In einer E-Mail an unsere Redaktion erklärte Fischer zudem, dass es sich bei Gauland seiner Ansicht nach um einen "volksverhetzenden Rassisten" handelt, gegen den sich eine wehrhafte Demokratie auf "jeder Ebene" zur Wehr setzen muss.
Gauland legt nach
Özoguz hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren. Gauland sagte dazu bei einem Auftritt am vergangenen Samstag in Thüringen: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Der AfD-Politiker erklärte anschließend, dass er zu seinen Aussagen steht. "Nein, ich muss mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair".
Am Dienstag legte er nach: "Frau Özoguz ist in Deutschland völlig fehl am Platze, und ich habe ihr empfohlen, dass sie dahin gehen muss, wo sie mehr mit der Kultur anfangen kann als in diesem Land", sagte Gauland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Anzeige des Bundesrichters Fischer gegen ihn wegen Volksverhetzung nannte Gauland "völlig verfehlt". Der AfD-Politiker zeigte sich wenig beeindruckt davon: "Soll er machen."
Dieser hatte gesagt, die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz solle in Anatolien "entsorgt" werden.
