Kundus-Untersuchungsauschuss Ex-Verteidigungsminister Jung im Kreuzverhör
Berlin (RPO). Die Opposition sieht in der Kundus-Affäre den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) immer stärker unter Druck. Während die SPD am Mittwoch starke Zweifel an den Gründen der Entlassung zweier Spitzenbeamter im Verteidigungsministerium anmeldete, bezichtigte die Linke Guttenberg direkt der Lüge. Vor diesem Hintergrund wird mit Spannung die Aussage des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss erwartet.
Chronik der Kundus-Affäre
Jung bekräftigte derweil seine Haltung, wonach der Luftschlag militärisch notwendig gewesen sei. Aus seiner Sicht sei "alles richtig gelaufen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Jung hatte in der Affäre um die Aufarbeitung des Luftschlags mit bis zu 142 Toten die politische Verantwortung übernommen und war am 27. November als Bundesarbeitsminister zurücktreten.
SPD: Jung opfert sich
Die SPD äußerte die Vermutung, dass Jung mit diesem Schritt nur andere in der Affäre decken wollte. Der CDU-Politiker habe sich "schon einmal geopfert", sagte SPD-Wehrexperte Rainer Arnold mit Blick auf Jungs Rücktritt im Jahr 2000, als er als hessischer Staatskanzleichef die politische Verantwortung für die Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU übernommen hatte.
Laut Arnold will die SPD am Donnerstag im Untersuchungsausschuss wissen, was Guttenberg bei der Amtsübergabe von Jung erfahren habe und wie er zu seiner -später revidierten - Einschätzung kam, der Angriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster sei militärisch angemessen gewesen. "Zu dem Zeitpunkt, als Guttenberg die Bewertung vorgenommen hatte, gab es keine Fragezeichen mehr über zivile Opfer. Die Frage war nur, wie viele."
Linke: Vertuschung im großen Stil
Die Linke sieht sich unterdessen in ihren Vermutungen bestätigt, dass die frühere Bundesregierung in der Kundus-Affäre zunächst auf Vertuschung gesetzt habe. "Da ist ein bestimmtes Gebäude von Halbwahrheiten aufgebaut worden, das Öffentlichkeit und Parlament in die Irre geführt hat", sagte der Obmann der Linksfraktion im Kundus-Untersuchungsausschuss, Paul Schäfer. Und entgegen der Ankündigung Gutenbergs zur rückhaltlosen Aufklärung ergebe die Anhörung im Ausschuss ein "immer dichteres Bild" der Informationsunterdrückung.
Nach Ansicht von Linksfraktionsvize Jan van Aken muss sich Guttenberg nach den jüngsten Aussagen ehemaliger Spitzenbeamter seines Ministeriums den Vorwurf der Lüge gefallen lassen. Die Begründung für die Entlassung von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan Ende vergangenen Jahres sei offenbar falsch gewesen, sagte van Aken. Auch für Arnold gab es in dem Feldjägerbericht, der als Entlassungsgrund angeben wurde, "keine Fragen, die nicht schon im ISAF-Vorabbericht geklärt" waren.
Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Luftschlages von Kundus am 4. September 2009 mit Dutzenden von toten Zivilisten klären. Anlass für die Einsetzung war unter anderem die Frage, ob Informationen über zivile Opfer des Luftschlages von politischen oder militärischen Verantwortlichen zunächst vertuscht wurden. Gegen den Oberst Georg Klein, der den Angriff befohlen hatte, ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Doch geht weder die Koalition noch die Opposition im Ausschuss davon aus, dass es zu einer Anklageerhebung gegen Klein kommen wird.
