Nach Sondierungen Gabriel fordert, Mitglieder über Groko entscheiden zu lassen
Wernigerode · Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert das SPD-Verfahren zur Entscheidung über eine große Koalition. Er wirbt dafür, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung zu überlassen statt einen Bundesparteitag dazwischen zu schalten.
Zitate aus vier Jahren große Koalition 2013 - 2017
Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte Gabriel bei einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."
Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies geht auf einen Vorschlag aus dem mitgliederstärksten und Groko-kritischen SPD-Landesverband NRW zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.
An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU. Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein "sehr gutes Ergebnis". Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. "Es gibt eine Menge Dinge darin (in dem Sondierungspapier), die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen."
So begrüßte Gabriel zwar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es fehle aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter.
"Kein Leitgedanke, keine Grundidee, kein Aufbruch sichtbar"
Auch andere SPD-Mitglieder fordern Nachbesserungen an den Ergebnissen der Sondierungen. "Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten", sagte etwa der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitagabend dem Hessischen Rundfunk. In den nächsten Tagen werde parteiintern zu klären sein, ob die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse ausreichten.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber "im Detail noch viel Diskussionsbedarf". Weil machte aber in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag deutlich, dass er letztlich mit der Zustimmung seiner Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union rechne.
Forderungen nach Korrekturen in Detailfragen kamen auch von der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) forderte eine Beteiligung des Bundes an den Kosten geplanter Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. "Da wird noch zu verhandeln sein", sagte er unserer Redaktion. "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen."
