Berlin Pakt schreckt Flüchtlinge nicht ab
Berlin · Trotz der EU-Türkei-Vereinbarung vom Freitag setzten am Wochenende Hunderte nach Griechenland über. Doch Kanzleramtschef Altmaier sieht in dem Pakt den "wichtigsten Schritt zur Krisenlösung".
Flüchtlinge erreichen griechische Insel Lesbos
Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei erweist sich vorerst als wirkungslos: Ungeachtet der Vereinbarungen vom Freitag riskierten gestern Hunderte Flüchtlinge die Überfahrt auf die griechischen Inseln. Die Migranten erklärten, sie wüssten um das Abkommen, wollten aber ihren Weg nach Nordeuropa fortsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer warnte, den Pakt als Durchbruch zu bewerten. Er sei nur ein "Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung". Zudem müsse der Bundestag darüber abstimmen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte dagegen unserer Redaktion, der Pakt sei der "bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise".
Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle ab dem 20. März in Griechenland ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden, nachdem sie registriert und ihre Asylanträge aufgenommen worden sind. Im Gegenzug hat die EU zugesagt, 72.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen. In welche EU-Länder sie verteilt werden, ist offen. Zudem sollen Türken ab Juli ohne Visa in die EU einreisen dürfen. Die eigentliche Rückführung in die Türkei soll erst am 4. April beginnen. Bis dahin muss Griechenland die Voraussetzungen für die rasche Bearbeitung der Asylanträge schaffen. Die EU bietet an, dafür 4000 Fachleute zu entsenden, darunter Richter, Dolmetscher und Polizisten. Deutschland und Frankreich wollen jeweils 200 Polizisten und 100 Asylfachleute schicken.
Nach Angaben Athens setzten seit Samstag erneut 875 Neuankömmlinge über. Allein am frühen Sonntagmorgen kamen zwölf Boote auf Lesbos an. Unklar ist, ob und wie Griechenland, das bisher schon überfordert war, die Infrastruktur für die Schnellverfahren und Rückführungen stemmen wird. "So ein Plan lässt sich nicht in 24 Stunden in die Tat umsetzen", sagte ein Sprecher des griechischen Krisenstabes.
"Mit den Vereinbarungen vom Wochenende haben wir eine große Chance, das Ziel niedrigerer Flüchtlingszahlen auch tatsächlich zu erreichen. Damit erledigt sich der Ruf nach Obergrenzen von selbst", sagte hingegen Altmaier. Mit dem EU-Türkei-Pakt werde Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt. "Die EU demonstriert endlich wieder Handlungsfähigkeit. Das ist ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Kanzlerin", sagte der CDU-Politiker. Die Versorgung der Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern sei verbessert worden, außerdem gebe es nun die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich legal um Aufnahme in Europa zu bewerben. "Alles zusammen wird dazu beitragen, dass die lebensgefährliche und sehr teure Schleusung nach Europa für die meisten Flüchtlinge nicht mehr attraktiv ist. Schon jetzt sind die Zahlen drastisch gesunken." Altmaier betonte, dass die volle Visa-Freiheit für die Türkei bereits in der Union beschlossen worden sei. "Das ist der Türkei seit Jahren versprochen und am 29. November vom EU-Rat noch einmal bekräftigt worden. Ich bin sehr dafür, gegebene Versprechen einzuhalten."
Erneut scharfe Kritik an der Bundesregierung kam von den Grünen. "Es werden nicht weniger Menschen nach Europa fliehen, nur weil 29 Regierungschefs ein Papier unterzeichnet haben", sagte Grünen- Außenpolitiker Omid Nouripour. "Es war ein Fehler, vorschnell ein politisches Zeichen setzen zu wollen und den Starttermin 20. März festzulegen, bevor Griechenland in der Lage sein würde, die Beschlüsse umzusetzen", sagte Nouripour.
