Kampf gegen Kinderpornografie EU-Kommission will Internetsperren einführen
Brüssel (RPO). Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie: Was in Deutschland inzwischen auf Eis liegt, greift nun die Europäische Union auf. Die EU-Kommission will am heutigen Montag eine Richtlinie vorlegen, mit der Internetseiten in den Mitgliedsländern gesperrt werden sollen.
Internet: In diesen Ländern wird zensiert
Wie EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für "FAZ.Net" schreibt, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden "gegen die abscheulichen kinderpornografischen Bilder, die nach wie vor im Internet kursieren". "Deshalb müssen wir (...) alles tun, um unschuldige Kinder zu schützen", so Malmström.
Bilder, die Kindesmissbrauch zeigten, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schrieb Malmström. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."
Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sollen die EU-Staaten mit der Richtlinie verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Demnach enthält die Richtlinie zum Kinderschutz 22 Straftatbestände. Dazu zählt etwa das "Grooming", bei dem Kinder in Online-Netzwerken ausfindig gemacht werden, um sie später zu missbrauchen. Ebenfalls bestraft werden soll, wenn Kinder zum Beispiel vor einer Webcam zu sexuellen Darbietungen veranlasst werden.
Zudem soll neben dem Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie auch das gezielte Suchen und Betrachten danach strafbar werden. Damit könnten quasi auch diejenigen bestraft werden, die solche Inhalte nicht auf ihrem Rechner speichern.
Empfehlungen zum Verfahren
Nach den Informationen sollen die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen ergänzt werden. Dazu zählt etwa das Verfahren, wie kinderpornografische Seiten gesperrt werden könnten. "Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht", so Malmström. Nach ihren Worten soll die Ausgestaltung also den EU-Ländern überlassen werden. Als Beispiele nennt die Kommissarin etwa freiwillige Leitlinien der Internetwirtschaft, wie es in Großbritannien angewandt wird, oder gesetzliche Regelungen, wie es in Italien praktiziert wird.
Die EU-Kommission will dem Bericht zufolge die Mitgliedsländer aber auch dazu verpflichten, kinderpornografische Inhalte direkt von den Servern zu löschen. Doch Malmström weiß, dass "viele der Bilder ihren Ursprung jenseits der EU-Grenzen haben". Die Kommission sei sich daher der praktischen Schwierigkeiten der Umsetzung bewusst, so die Kommissarin.
Durch die Richtlinie will die EU-Kommission auch "Schlupflöcher" schließen, die entstünden, wenn jeder Mitgliedsstaat allein handelt. Man wolle so zumindest in der Europäischen Union mit den "dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen".
Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.
