"Selbstjustiz ist die neue Polizei" Ermittlungen gegen AfD-Jugend wegen Facebook-Aufruf
Potsdam · Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz geraten. Grund ist ein Aufruf der Organisation auf ihrer Facebook-Seite, wonach Selbstjustiz "die neue Polizei" sei.
Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag im Landtag in Potsdam.
Die "Junge Alternative für Deutschland" betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf und hatte vor drei Tagen gepostet: "Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun" und "Kriminalität härter angehen!". Auf einem Plakat ist eine Frau zu sehen, die mit zwei Pistolen feuert. Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl am 25. Mai mit 7 Prozent rechnen.
