Sondierungen von Union und SPD "Es ist ein Papier des Gebens und des Nehmens"
Berlin · Die Spitzen von Union und SPD sprechen sich für Koalitionsverhandlungen aus. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Schulz nach den Sondierungen. "Es ist ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss", sagte Kanzlerin Merkel.
Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag.
"Die CDU hat das Papier, an dem viele mitgewirkt haben, einstimmig gebilligt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schulz und Seehofer. "Wir empfehlen damit also auch, Koalitionsbildungen zum Zwecke der Bildung einer stabilen Regierung aufzunehmen." Am Mittag sprach sich der CDU-Bundesvorstand für Koalitionsgespräche mit CSU und SPD aus. Man warte "mit Respekt" auf die Entscheidung des SPD-Parteitags, sagte Merkel.
Es habe turbulente Momente gegeben, sagte Schulz. "Wenn eine solche Verhandlung 24 Stunden dauert, dann kommen auch Momente, wo unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen", sagte er über die Verhandlungen in der Nacht. "Auf der Kippe standen sie nicht. Nein, das kann ich nicht behaupten." Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.
"Ich bin hochzufrieden", sagte Seehofer. "Die Ergebnisse können sich sehen lassen." Über die langen Verhandlungen sagte der CSU-Chef: "Die Belastungsfähigkeit eines möglichen Bündnisses zeigt sich auch dann, wenn es emotionaler wird und schwierigere Sachverhalte zu überwinden sind." Bis Montag würden die Parteigremien darüber entscheiden, ob die CSU Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen wolle. "Ein Parteitag ist dafür nicht mehr notwendig." Eine Regierungsbildung bis Ostern sei nach wie vor möglich.
Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen und für ihre eigene politische Zukunft auf ein Zustandekommen einer neuen gemeinsamen Regierung angewiesen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Er will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.
Darauf haben sich die Sondierer verständigt - einen Überblick finden Sie hier.
