Reaktion auf Sondierungsergebnisse Grüne werfen Union und SPD Unmenschlichkeit vor
Berlin · Die Grünen reagieren enttäuscht auf die Ergebnisse von Union und SPD. Sie kritisieren vor allem die Kompromisse in der Flüchtlings- und Umweltpolitik. "Besser als befürchtet", sagt dagegen FDP-Chef Lindner.
Reaktionen auf das Sonderungsergebnis von Union und SPD
Die Grünen reagierten sehr schnell auf die Sondierungsergebnisse von Union und SPD. "Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne) am Freitagvormittag. Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun "grausame Wirklichkeit".
Roth kritisierte insbesondere die Kompromisse in der Migrationspolitik, wie sie in einem 28-seitigen Einigungspapier niedergelegt sind. "Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt." Der Beschluss zum Familiennachzug sei "gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen". Sie zog das Fazit: "Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen."
Gegen Mittag meldete sich FDP-Chef Christian Lindner zu Wort - und zunächst teilte er gegen die Grünen aus. "Das Papier der Groko-Sondierer enthält weniger Widersprüche und innere Zerrissenheit, als ich das bei den Jamaika-Sondierungen wahrnehmen musste", sagte Lindner in einem kurzen Video auf Twitter. Die Kritik der Grünen an den Ergebnissen von Union und SPD zeige, "wie viel Ideologie bei denen im Spiel ist". Der FDP-Chef rechtfertigte noch einmal den Abbruch der Jamaika-Sondierungen: "Gut, dass wir denen mit dieser Haltung nicht zur Macht verholfen haben."
Dann ging er kurz auf die Ergebnisse von Union und SPD ein: "Besser als befürchtet, ist noch nicht gut genug, um Deutschland ins nächste Jahrzehnt zu führen." Die Groko-Sondierer strebten eine zu geringe Entlastung der Steuerzahler an. "Das ist ein Aufguss der alten Groko."
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warf den Sondierern von CDU, CSU und SPD "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen", teilte Wagenknecht mit.
Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen hatten sich die drei Vorsitzenden von Union und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Eine Übersicht darüber, worauf sich die Parteispitzen im Einzelnen geeinigt haben, finden Sie hier.
