Ringen um Erbschaftsteuerreform Die Farce Seehofer
Meinung | Berlin · Die Koalitionsspitzen ringen erneut um eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform. Die CSU beharrt auf noch mehr Vergünstigungen für Firmenerben. Doch Horst Seehofer sollte endlich Ruhe geben und der Reform zustimmen.
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
Die große Koalition kann am heutigen Mittwoch erneut beweisen, dass sie noch regierungsfähig ist. Die Koalitionsspitzen kommen zusammen, um die Reform der Erbschaftsteuer nach eineinhalb Jahren Streit zu beschließen. Die Ausgangslage auch in diesem Koalitionspoker ist paradox: Wie in den Auseinandersetzungen in der Flüchtlingskrise ist es die CSU, die ihre Schwesterpartei CDU und nicht etwa die SPD erpresst.
Die CSU will sich ihr Ja zum Steuerreform-Kompromiss abkaufen lassen, um für Bayern bessere Bedingungen an anderer, sachfremder Stelle durchzusetzen, etwa bei der Reform des Länderfinanzausgleichs oder bei den geplanten Hilfen für Milchbauern. Die CSU ist also wieder mal in erster Linie eine Landespartei, die ihre Rolle im Bund als Hebel nutzt.
Bundespolitische Verantwortung stellt die Bayern-Partei dagegen gern hintenan. Eine Lösung bei der Erbschaftsteuer war spätestens im Februar längst gefunden worden, doch CSU-Chef Seehofer stellte sich quer und blockierte den Kompromiss. Dadurch entsteht der deutschen Wirtschaft ein Schaden, weil sie weiter darauf warten muss, dass die Regierung die unsichere Rechtslage im Erbfall endlich klärt. Da die Zukunft unsicher ist, ziehen viele Unternehmen Übertragungen vor. Andere befürchten deutliche Steuererhöhungen, wenn die Koalition die Reform nicht bis Mitte 2016 umsetzt.
Der Kompromiss, der zwischen Union und SPD längst ausgehandelt war, sieht bereits weitgehende Vergünstigungen für Firmenerben vor, da braucht die CSU weitere Nachbesserungen gar nicht mehr zu verlangen. Das Verfassungsgericht hatte der Regierung vorgegeben, die Verschonung von der Erbschaftsteuer vor allem für größere Unternehmen künftig nicht mehr so leicht möglich zu machen. Die Union konnte jedoch in den Verhandlungen mit der SPD viele neue Regelungen durchsetzen, die auch reichen Firmenerben den Weg zu erheblichen Steuerrabatten ebnen.
Die Opposition hält die Regierungspläne für verfassungswidrig. Neue Verfassungsbeschwerden werden bereits vorbereitet. Dass die Regierung ihr Ziel erreicht, diese Reform verfassungsfest zu machen, wird mit weiteren Nachbesserungen zugunsten der Erben jedenfalls nicht wahrscheinlicher. Deshalb sollte Seehofer nun endlich Ruhe geben und der Reform zustimmen. Dass Bayern für sein Ja womöglich Vorteile an anderer Stelle durchsetzen kann, ist vor dem Hintergrund, dass die Koalition Firmenerben bereits sehr gut behandelt, eine echte Farce.
