Beratungsbedarf bei Union und SPD Koalition kippt Zeitplan für Reform der Erbschaftsteuer
Berlin · Die große Koalition hat den bisherigen Zeitplan zur Verabschiedung der Erbschaftsteuer-Reform im Bundestag gekippt. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des Bundestags-Finanzausschusses, der am Mittwochvormittag tagte.
Fragen und Antworten zum Thema Erbschaftsteuer
Union und SPD hätten noch weiteren Beratungsbedarf, teilten demnach die Berichterstatter von CDU/CSU und SPD, Antje Tillmann (CDU) und Lothar Binding (SPD), im Ausschuss mit. Bisher hatte der Bundestag den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mitte November beschließen sollen. Ein Beschluss ist jetzt erst im kommenden Jahr zu erwarten.
Bereits am Montag hatten Rechtsexperten in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert. Mehrere führende Juristen hielten den Entwurf für verfassungswidrig.
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Mit dem Gesetz will Schäuble die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2014 umsetzen. Das Gericht hatte die Begünstigung der Erben von betrieblichem Vermögen gegenüber anderen Erben als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Vor allem Erben, denen Großunternehmen oder Anteile daran übertragen würden, sollten sich dem Gericht zufolge künftig einer Bedürfnisprüfung unterziehen müssen. Die Regeln für diese Bedürfnisprüfung hat Schäuble im Gesetzentwurf nach Ansicht von Rechtsexperten jedoch zu großzügig angelegt.
Vor allem die SPD-geführten Bundesländer drängen auf Änderungen des Gesetzentwurfs. Die Koalition sieht auch deshalb nun Beratungsbedarf. Das Verfassungsgericht hatte der Regierung vorgegeben, die Reform bis Mitte 2016 umzusetzen. Ob diese Frist eingehalten werden kann, ist nun aber fraglich.
"Die Koalition hat sich mit ihren Plänen in eine Sackgasse manövriert, aus der sie jetzt nur noch schwer rauskommt", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen.
