Gipfel im Kanzleramt Einigung über EEG-Reform lässt weiter auf sich warten
Lange hakt es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Union und SPD. Jetzt seien zumindest die "Umrisse" für die Reform sichtbar, sagt Kanzlerin Merkel. Einen Durchbruch gibt es aber noch immer nicht.
Eine Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder über die geplante EEG-Reform lässt weiter auf sich warten. "Wir sind noch zu keiner präzisen endgültigen Einigung gekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Mittwochmorgen nach mehr als sechsstündigen nächtlichen Beratungen in Berlin. Ebenso wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hob sie aber hervor, es seien "90 Prozent der Wegstrecke zurückgelegt".
"Die Orientierungspunkte sind klar erkennbar", sagte Merkel weiter. Sie sprach von intensiven und "sehr konstruktiven Beratungen" über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. So hätten sich alle Beteiligten zu dem Ziel bekannt, wonach der Ökostrom bis 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent an der Bruttostromerzeugung erreichen solle. Einigkeit gab es demnach über den teilweisen Umstieg auf Ausschreibungsmodelle statt der bisherigen festen Fördersätze.
Beratungsbedarf gebe es noch zum weiteren Ausbau der Biomasse sowie über Details des Ausbaus der Stromnetze sowie der künftigen regionalen Verteilung von Windstrom an Land, erläuterte Gabriel weiter. Gleichwohl äußerte er sich zuversichtlich, dass die Gesetzesnovelle am 8. Juni im Kabinett beschlossen werden könne. Es seien dafür "Einigungskorridore beschrieben worden".
Gabriel hatte im Vorfeld darauf gedrängt, den Ausbau der Windkraft an Land zu begrenzen, um den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen und mit dem stockenden Netzausbau Schritt zu halten. Umweltverbände befürchten allerdings, dass damit die Energiewende ausgebremst und Klimaschutzziele verfehlt würden.
Auch aus den Ländern gab es lange heftigen Widerstand, weil diese Einbrüche in der florierenden Windstrombranche befürchten. Gleichwohl setzte sich der Wirtschaftsminister mit seiner Ausbaubegrenzung offensichtlich durch.
Weiter ausgebaut werden sollen allerdings die Offshore-Windparks, was den Interessen der norddeutschen Küstenländer entgegenkommt. Merkel nannte als Ausbauziel 15 Gigawatt bis 2030. Im Gegenzug sollen in Norddeutschland an Land in den kommenden Jahren nur noch 60 Prozent der neuen Windanlagen entstehen, die dort bisher durchschnittlich zugebaut worden waren.
Dafür sollen im Rest des Landes mehr neue Windräder entstehen können, was wiederum Netz-Engpässe vermeiden helfen würde. Details müssen hierfür aber ebenso noch geklärt werden wie für die geplanten neuen Stromtrassen. Beim Solarstrom sollen Kleinanlagen bis zu 750 Kilowatt Leistung von dem neuen Ausschreibungsmodell ausgenommen werden. Bei größeren Anlagen will Gabriel durch die Ausschreibungen die Kosteneffizienz steigern.
"Es gibt in der Tat noch offene Punkte", sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Es gebe auf Seiten der Länder aber die Bereitschaft, sich auf den von Gabriel geplanten Ausbaukorridor einzulassen. Auch versicherte Sieling: "Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren nicht abbremsen."
