Linkspartei-Chef Klaus Ernst Ein Porsche, drei Gehälter, viel Streit
Berlin (RPO). Kann ein Politiker für Mindestlohn kämpfen und gleichzeitig drei Gehälter kassieren und Porsche fahren? Über diese Frage wird derzeit bei der Linkspartei diskutiert. Denn der Vorsitzende Klaus Ernst kommt nicht so recht aus den Schlagzeilen. Und auch bei Reisekostenabrechnungen gab es einige Probleme. In den Landesverbänden regt sich Widerstand.
Die Debatte um den ehemaligen SPD-Politiker und IG-Metall-Funktionär, der heute die Linke in einer Doppelspitze mit Gesine Lötzsch führt, trägt durchaus kuriose Züge. Denn Ernst gehört im Berliner Politikbetrieb nicht zu den Spitzenverdienern. Insgesamt bezieht der gebürtige Münchener ein monatliches Einkommen von rund 13.000 Euro.
7668 Euro erhält der 55-Jährige für seine Tätigkeit als Mitglied des Bundestags. Die Bundestagsfraktion legt 1913 Euro dazu. Die Partei selbst zahlt ihrem Chef zusätzlich 3500 Euro. Drei Gehälter in der Tat, aber ein Grund zur Aufregung?
Der Porsche ist rund zehn Jahre alt
Zwar verzichtet seine Kollegin Gesine Lötsch auf eine Bezahlung für ihren Job im Vorstand. Grünen-Chef Cem Özdemir hingegen lässt sich seinen Posten als Parteichef mit 7668 Euro im Monat vergüten — die Partei zahlt ihrem Vortänzer also ein Gehalt in exakt der gleichen Höhe der Abgeordneten-Diät.
Wäre da noch der Porsche. Den hatte Ernst bereits vor fast zehn Jahren gekauft und sich damit nach eigenen Worten einen Jugendtraum erfüllt. Der "Stern" taxiert den Marktwert des Porsches 911 heute mit 25.000 Euro. In Berlin fahren Politiker-Gattinnen mit deutlich teureren Autos über den Kurfürstendamm.
Handfester sind da schon die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Ernst soll Reisekosten falsch über den Bundestag abgerechnet zu haben. Ernst führte zu seiner Verteidigung an, er habe sich keinesfalls persönlich bereichert, sondern lediglich einige Formfehler begangen. Der Staatsanwalt ermittelt dennoch wegen des Verdachts der Untreue. Und Ernst läuft Gefahr, in der Öffentlichkeit künftig als Raffke zu gelten.
"Reichtum begrenzen"
An der Basis wächst jedenfalls der Umnut. "Die Linke fordert immer, Reichtum zu begrenzen", erklärte der Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, dem "Berliner Kurier" vom Dienstag. Vielleicht sollten wir erstmal bei uns selbst anfangen." Bockhahn begrüßte, dass es in der Partei jetzt eine Prüfung der Bezüge für Spitzenfunktionäre geben solle.
"Es ist gut, dass wir über die Regeln noch mal neu diskutieren." An der Basis herrscht wenig Verständnis für diese Bezüge. Dort rechnen viele Engagierte ja nicht mal ihre Fahrtkosten ab." Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, erklärte Ernsts Dreifachbezüge für problematisch.
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, stellte sich indes vor Ernst. Bei den Reisekosten gehe es "nicht um irgendeine Form persönlicher Bereicherung, sondern nur um die Frage, bei wem diese Flüge korrekt hätten abgerechnet werden müssen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag.
"Palast der sozialen Gerechtigkeit"
Was Ernsts Einkünfte als Parteivorsitzender betrifft, fügte Höhn hinzu: "Was wir jetzt praktizieren, ist nichts anderes als das, was wir vorher auch praktiziert haben. Mancher tut so, als sei das eine Lex Ernst. Das ist nicht der Fall." Er gehöre "nicht zu denen, die glauben, man könne einen Bundesvorsitz ehrenamtlich ausführen. Ich bin dafür, dass diese Arbeit bezahlt wird."
Und was sagt Ernst? "Ich bin kein Raffke", versicherte der Bayer kürzlich "Stern Online". Und vielleicht fühlt er sich ja an seinen Vorgänger Oskar Lafontaine erinnert. Der ehemalige SPD-Chef hatte sich im Saarland eine Villa im französischen Landhausstil errichten lassen. Freund und Feind waren schnell mit einem spöttischen Namen für das Bauwerk bei der Hand: "Palast der sozialen Gerechtigkeit".
Die Ernst-Debatte ist für die Linke also alles andere neu...
