Entscheidung im Bundestag Ehe für alle — so wollen die CDU-Abgeordneten aus NRW abstimmen
Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit der Ehe für alle, die in der Union stark umstritten ist. Bei der Abstimmung wollen vier Fünftel der CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen diese ablehnen. Rechtliche Schritte werden geprüft.
In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
Die CDU-Abgeordneten aus NRW wollen den Gesetzentwurf zur Ehe für alle zu etwa 80 Prozent ablehnen. Eine Umfrage unter den 13 CDU-Mandatsträgern aus unserer Region ergab, dass heute acht mit Nein und nur zwei mit Ja stimmen wollen. Drei Parlamentarier, darunter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), enthielten sich eines Kommentars.
Der nach der Bundestagswahl ausscheidende CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach erklärte: "Ich stimme mit Nein, weil ich das, was im CDU-Grundsatzprogramm zu diesem Thema steht, nach wie vor für richtig halte. Weder für unmodern noch für überholt." Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) aus Mönchengladbach sagte: "Ich stimme mit Nein, weil ich aus christlicher Überzeugung sage, dass der Begriff Ehe der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten ist."
Dagegen wird die Vizechefin der Unionsfraktion, Sabine Weiss aus Wesel, mit Ja stimmen. "Meine Entscheidung beruht auf meiner tiefen eigenen Überzeugung, dass zwei Menschen, die sich lieben, die füreinander einstehen und sorgen, in keiner Weise rechtlich benachteiligt werden dürfen", sagte sie.
"Ich stimme mit Ja, weil ich vor der Wahl nicht anders abstimmen will als nach der Wahl und alle Koalitionspartner dies zum zwingenden Thema gemacht haben", sagte auch der Viersener CDU-Politiker Uwe Schummer. Zudem werde keine Ehe zwischen Mann und Frau gefährdet.
In der gesamten Unionsfraktion zeichnet sich bei der Bundestagsabstimmung breiter Widerstand gegen die Einführung der Ehe für alle ab. Die klare Mehrheit der 309 Abgeordneten werde gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle stimmen, hieß es am Donnerstag in Fraktionskreisen. Allerdings werde es voraussichtlich auch eine starke Minderheit dafür geben.
Es sei damit zu rechnen, dass viele Abgeordnete zusätzlich zu ihrem Nein eine persönliche Erklärung abgeben. Einige wollten sich grundsätzlich für eine völlige Gleichstellung aussprechen, den Begriff "Ehe" aber nur für die Verbindung von Mann und Frau gelten lassen. Andere würden in ihrer Erklärung eine Grundgesetzänderung anmahnen, mit der sie sich eine Gleichstellung homosexueller Paare vorstellen können.
Die Mehrheit für den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf dürfte jedoch nicht gefährdet sein. SPD, Grüne und Linke, die für die Ehe für alle sind, verfügen zusammen über 320 Mandate. Selbst wenn die drei Fraktionen nicht in voller Stärke antreten sollten, dürften die bis zu 60 Ja-Stimmen aus der Union ein Scheitern verhindern.
"Angela Merkel überrascht erneut Freund und Feind"
Eine Gruppe konservativer Unionsabgeordneter prüft jetzt allerdings rechtliche Schritte. "Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird", sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Tagesspiegel".
