EEG-Reform Kein Ökostrom ohne Netz
Meinung | Berlin · Noch gibt es keine Einigung bei der EEG-Reform, doch "Umrisse" seien erkennbar, sagte die Kanzlerin nach dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag. Richtig und überfällig ist, den Ökostrom-Ausbau mit dem Fortschritt des Netzausbaus zu verzahnen.
Bund und Länder haben sich wieder nicht endgültig auf die Reform der Ökostrom-Förderung geeinigt, und wieder liegt es vor allem an der CSU. Alle anderen Partner am Tisch der Kanzlerin zeigten in der Nacht zum Mittwoch viel Kompromissbereitschaft, nur CSU-Chef Seehofer blieb stur und hat nach Angaben von Teilnehmern die Sitzung der Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten im Ärger sogar frühzeitig verlassen.
Dabei ging es Seehofer nur um ein für das gesamte Land eher unbedeutendes Detail: Die CSU will Biomasse-Anlagen stärker als vorgesehen weiter fördern, weil sie in Bayern und dort vor allem für die Landwirte eine wichtige Rolle spielen. Überall sonst ist Biomasse aber keine wichtige Ökoenergie, weil sie besonders teuer ist. Ärgerlich, dass erneut die CSU wegen einer eher unwichtigen Detailfrage einen Durchbruch bei einer für das gesamte Land wichtigen Reform blockiert.
Zu viel Windräder müssen schon heute abgeschaltet werden
Denn den größten Teil der Wegstrecke konnten Bund und Länder nach den Worten der Kanzlerin in sechsstündigen nächtlichen Verhandlungen zurücklegen. Das ist wichtig, denn schon Anfang 2017 soll diese fünfte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten. Wer die langwierigen Abstimmungsverfahren im Bundestag und im Bundesrat kennt, weiß, dass die EEG-Reform möglichst bald in die Verfahren gehen muss, damit sie zum 1. Januar wirksam werden kann.
Richtig und überfällig ist, den Ökostrom-Ausbau mit dem Fortschritt des Netzausbaus zu verzahnen. Es ist unwirtschaftlich, neue Windräder aufzustellen, wenn sie nicht an Stromautobahnen angeschlossen werden können. Über sie wird der Strom in die Ballungsgebiete in der Mitte oder die Industriezentren des Südwestens transportiert.
Zu viel Windräder müssen schon heute abgeschaltet oder abgeregelt werden, weil die Einspeisung die Netze überlasten würde. Die EEG-Reform sieht vor, dass der Ökostrom-Zubau künftig ausgeschrieben wird. Dabei wird die Regierung berücksichtigen, wo ausreichend Netzkapazitäten für mehr Windräder vorhanden sind.
Je schneller Umstieg gelingt, desto besser für alle
Der Windstrom-Ausbau soll laut der EEG-Reform ab 2017 auf jährlich 2800 Megawatt begrenzt werden. Das ist nur etwa 60 Prozent des bisherigen Zubaus, aber mehr als die 2500 Megawatt, die der Bund bisher vorgesehen hatte.
Diese Deckelung, die vor allem von den Grünen scharf kritisiert wird, ist eine Notmaßnahme. Bund und Länder sehen kein anderes Mittel, den Zubau an den zu langsamen Netzausbau anzupassen. Der Netzausbau ist der Kern des Problems, nicht der Ökostrom. Diese Unterscheidung zu machen, ist wichtig.
In der Hierarchie der energiepolitischen muss der Klimaschutz ganz oben stehen. Ein erträgliches Klima bildet nun mal die Grundlage für jedes gesunde und bezahlbare Leben - auch in Deutschland. Vor allem aus Klimaschutzgründen ist der Umstieg auf Öko-Energien mittelfristig der beste und einzige Weg für die Energie der Zukunft. Richtig bleibt: Je schneller Deutschland dieser Umstieg auch in Zukunft gelingt, desto besser für alle. Die Energiewende muss weiter gehen, dafür bildet die EEG-Reform eine Grundlage.
