Interview mit Birgit Homburger "Dreikönigstreffen muss FDP-Personaldebatte beenden"
Berlin · Vor der traditionellen Zusammenkunft der Liberalen in Stuttgart spricht die Vize-Parteivorsitzende Birgit Homburger über Parteichef Philipp Rösler und die Lage der FDP.
Wieder debattiert die FDP vor Dreikönig über ihren Vorsitzenden und nicht über Inhalte. Ärgert Sie das?
Homburger Ja, durchaus. Die Menschen interessieren sich nicht dafür, sondern für was die FDP steht und was wir für die Menschen erreichen wollen. Deshalb werden wir das Dreikönigstreffen für eine klare inhaltliche Botschaft nutzen, warum wir als FDP gebraucht werden. Wir wollen die Währung stabil und die Energiepreise bezahlbar halten und Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im Land erhalten. Es braucht eine Partei, für die Wachstum und Wettbewerb keine Schimpfworte sind. Es braucht eine Partei, die für Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Investitionen in Bildung und Forschung eintritt. Es braucht eine Partei, die auf Leistungsgerechtigkeit und Chancen für jeden setzt. Das ist die FDP. Wenn wir das kommunizieren, dann wird die FDP ein erfolgreiches Jahr 2013 erleben.
Mit Philipp Rösler an der Spitze?
Homburger Es kommt aufs Team an, in dem Philipp Rösler als Bundesvorsitzender an der Spitze steht.
Ihr Landsmann, Entwicklungsminister Dirk Niebel, stellt Rösler infrage und diskutiert über die Trennung von Vorsitz und Spitzenkandidatur.
Homburger Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen. Wahlkämpfe kann man nur bestreiten, wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor spielt.
Besiegelt die Landtagswahl das Schicksal von Philipp Rösler?
Homburger Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass die FDP in Niedersachsen in den Landtag einzieht und CDU und FDP ihre erfolgreiche Regierung fortsetzen können. CDU und FDP haben dem Land gut getan, wie sich am Abbau der Verschuldung im Landeshaushalt zeigt. Das Startsignal für ein erfolgreiches Jahr 2013 für die FDP setzen wir an Dreikönig.
Als Rösler Parteichef und Wirtschaftsminister wurde, mussten Sie ihr Amt als Fraktionschefin aufgeben. Ist der persönliche Frust groß?
Homburger Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die liberale Idee und den Erfolg der Partei. Ich mache Politik, weil ich inhaltlich etwas bewegen will. Wenn ich mir die Steilvorlagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück anschaue, dann wird es Zeit, dass wir uns endlich mit dem politischen Gegner beschäftigen.
Die FDP steht bei knapp vier Prozent.
Homburger Wir haben als FDP Fehler gemacht, und die werden wir nicht wiederholen. Aber die Bilanz ist alles in allem überzeugend. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren und eine stabile Wirtschaft. Die FDP hat einen Paradigmenwechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik eingeleitet.
Michael Bröcker stellte die Fragen.
