Gipfel im Kanzleramt Diesel-Fahrverbot kaum zu verhindern
Düsseldorf · Die Bundeskanzlerin lädt am Dienstag zum zweiten Diesel-Gipfel. Dem vorformulierten Eckpunktepapier zufolge steht eine Milliarde Euro zur Verfügung, um die Schadstoffbelastung zu senken. Diesel-Fahrverbote in NRW-Innenstädten scheinen jedoch unvermeidlich zu sein.
Auch das Ruhrgebiet und weitere Städte wie Wuppertal könnten betroffen sein. An 60 von 127 Messstellen in NRW werden laut Bezirksregierung die nach EU-Recht zulässigen Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm des giftigen Reizgases Stickstoffdioxid derzeit nicht eingehalten. Größter Produzent des Schadstoffs ist demnach der Autoverkehr, wobei Diesel-Antreibe rund 80 Prozent beisteuern.
"Pauschale Fahrverbote müssen vermieden werden"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am Dienstag zum zweiten Diesel-Gipfel ins Kanzleramt ein. Rund 30 Vertreter von Städten und Gemeinden werden zu Gast sein. Ziel ist es, Diesel-Fahrverbote unbedingt zu vermeiden. Bereits im September hatte der Bund einen Fonds in Aussicht gestellt. Ob es heute zu einer Einigung kommt, ist offen. Einzelne Landesminister dämpften am Montag Ihre Erwartungen an den Diesel-Gipfel.
Ein Entwurf für das entsprechende Eckpunktepapier jedenfalls ist bereits vorformuliert. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorab vorlag, heißt es einleitend: "Pauschale Fahrverbote müssen vermieden werden." Gemeinsames Ziel sei es, dass die Grenzwerte möglichst schnell erreicht würden. Das Programm mit dem Titel "Sofortprogramm Saubere Luft 2017 — 2020" sieht laut dem Entwurf vor, dass leichte Nutzfahrzeuge, Taxis, Mietwagen, Busse und Carsharing-Autos elektrifiziert, Diesel-Busse mit Abgasnachbehandlungssystemen nachgerüstet und Verkehrssysteme wie Parkleit- und Fahrgastinfosysteme verbessert werden. Zudem soll es mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben.
Dazu sollen Mittel von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, wie es in dem Papier heißt. 750 Millionen Euro davon steuere der Bund bei. Das Programm richte sich an alle Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten sind. Für Städte mit See- oder Binnenhäfen würden ergänzende Maßnahmen geprüft.
Grüne fordern "von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen"
Klare Forderungen kamen im Vorfeld von Grünen und Verbraucherschützern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte unserer Redaktion, der Dieselgipfel dürfe "keine weitere Showveranstaltung" werden. "Bislang gab es nur ein paar halbherzige und unzureichende Ankündigungen von Seiten der Bundesregierung." Mit dieser Politik des Vertagens und Aussitzens schade die geschäftsführende Bundesregierung nicht nur der Umwelt, sondern auch der Gesundheit der Menschen. Hofreiter mahnte konkrete Maßnahmen an. "Dazu zählt das Bereitstellen von Geldern für die betroffenen Kommunen, wirksame und von der Autoindustrie finanzierte Nachrüstungen für manipulierte Autos sowie die Einführung der blauen Plakette."
Der oberste Verbraucherschützer Deutschlands, Klaus Müller, hob auf technische Umrüstungen ab. "Politik und Hersteller müssen endlich einen Gang höher schalten, wenn es darum geht, Fahrverbote für Dieselautos zu vermeiden", sagte Müller. Die Luftqualität in den Städten müsse deutlich besser werden und das gelinge nur, wenn Dieselautos sauberer würden. "Wenn hierfür technische Umrüstungen nötig sind, müssen die Hersteller ohne Wenn und Aber alle Kosten und Garantien tragen." Nicht die Verbraucher sollten die Zeche des Dieselskandals zahlen, sondern die Verursacher. Müller forderte die Bundeskanzlerin und auch die künftige Bundesregierung auf, die Hersteller endlich stärker in die Pflicht zu nehmen. "Steuerliche Kaufanreize für moderne Dieselauto wären als Subventionierung der Autoindustrie das komplett falsche Signal."
