Diesel-Gipfel Mobilitätsfonds für Kommunen wird verdoppelt
Berlin · Der Mobilitätsfonds für die Kommunen wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Pauschale Fahrverbote soll es nicht geben.
Dazu habe sich der Bund auf dem Gipfel mit Vertretern von Kommunen und Ländern bereit erklärt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Damit wird der Fördertopf verdoppelt. Mit dem Geld sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.
Die Beteiligten des Gipfels seien "alle der Meinung" gewesen, dass pauschale Fahrverbote vermieden werden müssten, sagte Merkel nach den Gesprächen. Deshalb müsse "alles denkbar Mögliche" unternommen werden, um Fahrverbote zu umgehen. "Die Zeit drängt", sagte die Kanzlerin zu dem Problem der Luftverschmutzung in den Städten.
Der Mobilitätsfonds im Umfang von zunächst 500 Millionen Euro war beim Dieselgipfel Anfang August vereinbart worden. In den Fonds sollten Bund und Autoindustrie einzahlen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu, er gehe davon aus, "dass ein substanzieller Beitrag" zu dem nun aufgestockten Fonds aus der Autoindustrie kommen müsse.
Die Kommunen hatten bereits im Vorfeld den bisherigen Umfang des Mobilitätsfonds als zu gering bezeichnet und mehr Unterstützung gefordert.
