Riexinger greift SPD scharf an Linke errichtet hohe Hürden für Rot-Rot-Grün
Bielefeld · Die Linke hat auf ihrem Bielefelder Parteitag hohe Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis errichtet. Für einen echten Politikwechsel werde ein "linkes Reformprojekt" benötigt, "das mit der neoliberalen Politik bricht", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag vor den Delegierten.
Am Nachmittag will Fraktionschef Gregor Gysi in Bielefeld erklären, ob er sein Amt zum Herbst abgibt. Die Linke ist nach den Worten Riexingers nicht bereit, für ein Bündnis mit SPD und Grünen ihre "Haltelinien" aufzugeben. "Kein Sozialabbau, keine Tarifflucht und keine Kampfeinsätze sind selbstverständliche Teile linker Politik", rief Riexinger unter dem Beifall der Delegierten. Der Parteichef hielt der SPD vor, sie schaue "ihrem historischen Niedergang hilflos zu, anstatt sich aus der neoliberalen Umklammerung zu befreien".
Ko-Parteichefin Katja Kipping hatte bereits am Samstag vor den Delegierten ebenfalls gesagt, es werde kein Ja zu Kriegseinsätzen oder Sozialkürzungen geben. "Wir wollen die Machtfrage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen", sagte Kipping.
Die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der SPD vor, das Tarifrecht auszuhöhlen und zur "gnadenlosen Erpressung" der griechischen Regierung zu schweigen. Sie könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Eintretens für das von EU und USA geplante Freihandelsabkommen TTIP nur schwer vorstellen. "Die Linke ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen", rief Wagenknecht unter dem Beifall der Delegierten. Ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis wird auch bei SPD und Grünen skeptisch gesehen, insbesondere wegen der Außenpolitik der Linken.
Bei der für den frühen Sonntagnachmittag angekündigten Rede Gysis wurde in der Partei damit gerechnet, dass der Fraktionsvorsitzende seinen Posten nach zehn Jahren an der Spitze der Linken-Fraktion abgeben dürfte. Für die Nachfolge ist eine Doppelspitze aus Wagenknecht und Ko-Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Gespräch.
Bartsch rief seine Partei in Bielefeld zur Geschlossenheit auf. "Wir sind erfolgreich, wenn wir zusammenstehen", rief er den Delegierten zu. "Nichts brauchen wir weniger als Schubkästen."
Die Linke will durch Erfolge bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr auch ihren Einfluss auf die Bundespolitik erhöhen. Wenn es 2016 in weiteren ostdeutschen Ländern gelinge, die CDU aus der Regierung zu drängen, könne der Bundesrat eine "Vetomacht" gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU erhalten, heißt es in dem beschlossenen Leitantrag. Mit Regierungsbeteiligungen in den Ländern gewänne die Linke Spielraum "für eine Politik gegen die große Koalition".
Die Linke strebt für das kommende Jahr eine erneute Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. In Sachsen-Anhalt hofft sie, mit Spitzenkandidat Wulf Gallert nach Bodo Ramelow in Thüringen einen zweiten Ministerpräsidenten zu stellen.
Die Delegierten debattierten in Bielefeld auch über die Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens, das eine finanzielle Absicherung für jeden ohne den Zwang zur Arbeitsaufnahme vorsieht. Kipping warb vor den Delegierten für das Konzept, Riexinger äußerte sich skeptisch.
