Vor Deutschlandtag der JU Merkels Kanzlerkandidatur - Junge Union wird ungeduldig
Berlin · Nicht nur die Schwesterpartei und die Bürger wollen es wissen: Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer baldigen Entscheidung für eine erneute Kanzlerkandidatur aufgefordert.
Das ist Paul Ziemiak
"Eins ist klar: Wir wollen mit Angela Merkel in diese Bundestagswahl gehen. Und deswegen sollte sie sich nicht zu lange damit Zeit lassen, ihre Kandidatur zu erklären", sagte Ziemiak der dpa vor dem Deutschlandtag der JU, der am Freitag in Paderborn beginnt.
Merkel wird den Delegierten am Samstag Rede und Antwort stehen. Die CDU-Vorsitzende hat bisher noch nicht erkennen lassen, ob sie ihre Partei 2017 zum vierten Mal in eine Bundestagswahl führen will. Sie ist seit elf Jahren Chefin der Bundesregierung.
Debatte um Flüchtlingspolitik
Ziemiak forderte beide Unionsparteien dazu auf, ihren Streit über eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen endlich beizulegen. "Ich glaube, die Mitglieder sind das permanente Gezänk zwischen den beiden Schwestern jetzt langsam leid", sagte er. "Eins ist klar: Unser vordringliches Problem ist nicht mehr die Schaffung einer Obergrenze, sondern diejenigen, die kein Asylrecht haben, wieder abzuschieben. Das sollten wir angehen und die Punkte, die die Union verbinden."
In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Ziemiak die Arbeit der Bundesregierung. Statt einer großen Koalition sehe er nur "großes Chaos", sagte er. Die Koalition stehe "für Minimalkonsens von der Rente über den digitalen Wandel bis zur Energiewende". Ziemiak sprach sich für ein Ende des Regierungsbündnisses mit der SPD aus. "Wir müssen uns stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien wie der FDP und den Grünen bemühen, sonst drohen uns bald österreichische Verhältnisse", sagte er.
Der Deutschlandtag beginnt am Freitag mit einer Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am Samstag tritt neben Merkel auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf. Parteichef Horst Seehofer war zwar auch eingeladen, sagte nach Angaben Ziemiaks aber "aus terminlichen Gründen" ab. Am Sonntag ist der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als Redner geladen - auch er ein Verfechter von Obergrenzen für Asylbewerber.
Die JU - Ziele und Organisation
Die Junge Union Deutschlands ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Sie bekennt sich zu deren politischen Zielen, teilweise ist sie aber konservativer als die CDU unter Parteichefin Angela Merkel, die mit der SPD Kompromisse etwa zum Mindestlohn gemacht hat.
Die JU hat derzeit knapp 110.000 Mitglieder. Damit ist sie die nach eigenen Angaben größte politische Jugendorganisation Europas. Sie hat deutlich mehr Mitglieder als die Jungsozialisten (Jusos), deren Zahl die SPD mit 70.000 angibt. JU-Bundesvorsitzender wurde 2014 Paul Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen. Seine Wiederwahl gilt als sicher.
Ein Eintritt in die JU ist ab 14 Jahren möglich, mit 35 endet die Mitgliedschaft automatisch. Der CDU oder CSU müssen die JU-Mitglieder nicht angehören, etwa ein Drittel ist aber zugleich dort Mitglied.
Die JU gliedert sich in 18 Landesverbände. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern gibt es in Niedersachsen aus historischen Gründen gleich drei JU-Landesverbände: Oldenburg, Niedersachsen und Braunschweig. Das größte Forum, der jährliche JU-Deutschlandtag an diesem Wochenende, ist mit einem Parteitag vergleichbar.
