Berlin Städte fordern 300.000 Wohnungen

Berlin · Der Deutsche Städtetag macht sich angesichts der hohen Flüchtlingszahl Gedanken über den Wohnungsbedarf in Deutschland. Der dürfte insgesamt auf mindestens 300.000 neue Wohnungen pro Jahr steigen, heißt es. Im vergangenen Jahr wurden rund 250.000 neue Wohnungen gebaut. Die Kommunen fühlen sich mit der Flüchtlingsversorgung finanziell überfordert.

Der Städtetag hat die Länder aufgefordert, die Kapazitäten in Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge sofort auszubauen. "Die Länder sind in der Pflicht, sehr schnell die Kapazitäten in den Erstaufnahmezentren auszuweiten", sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse unserer Redaktion. "Für die Kommunen ist absolut prioritär, dass ihnen nur noch Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben." Zurzeit würden Flüchtlinge nach sechs bis acht Wochen in die Kommunen geschickt, weil die Plätze in der Erstaufnahme bis zum Abschluss der Prüfung der Bleibeperspektive nicht ausreichten. "Das geht so nicht weiter, das überfordert die Kommunen."

Lohse forderte Bund und Länder auf, den Städten bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu helfen. "Wir werden künftig pro Jahr insgesamt in Deutschland mindestens 300 000 neue Wohnungen brauchen. Darunter sollten mindestens 30 000 bis 40 000 geförderte Sozialwohnungen sein, im Moment sind es erst halb so viele", sagte sie.

Die finanziellen Lasten für die Kommunen durch die Vielzahl der Flüchtlinge seien riesig. "Wir können bei den Gesamtkosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in diesem Jahr bei einer bis zu zweistelligen Milliardensumme landen", sagte die Städtetagschefin. "In dieser Summe sind Integrationsleistungen der Kommunen und Hartz-IV-Leistungen des Bundes noch nicht enthalten."

Bund und Länder müssten die Kommunen daher massiv entlasten. "Für eine Pro-Kopf-Pauschale des Bundes und der Länder an die Kommunen spricht, dass sie dynamisch mitwächst", sagte die CDU-Politikerin. "Ein Sonderfonds für Asylbewerber und Flüchtlinge vom Bund für die Kommunen hätte den Vorteil, dass das Geld direkt bei den Kommunen ankäme und nicht bei den Ländern versickern kann", sagte Lohse, die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist. "Denkbar wäre auch eine Kombination aus beidem. Allerdings ist dabei wichtig, dass die Zahlungen dauerhaft und dynamisch fließen."

(mar)
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