Diesel-Gipfel Deutsche Umwelthilfe hält Fahrverbote für notwendig
Berlin · Die Deutsche Umwelthilfe nennt die Ergebnisse des Diesel-Gipfels eine Farce und ist überzeugt: Sollten die Autohersteller keine weitergehenden Zusagen machen, werden Fahrverbote kommen – sonst wird die Luft in den Städten kaum besser.
Die Deutsche Umwelthilfe nennt die Ergebnisse des Diesel-Gipfels eine Farce und ist überzeugt: Sollten die Autohersteller keine weitergehenden Zusagen machen, werden Fahrverbote kommen — sonst wird die Luft in den Städten kaum besser.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine vernichtende Bilanz des Diesel-Gipfels gezogen. Nach Auswertung aller verfügbaren Informationen würden sich die Stickoxid-Belastungen in den betroffenen Städten im nächsten Winterhalbjahr durch die beschlossenen Maßnahmen "überhaupt nicht verändern", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Auch im Sommerhalbjahr 2018 liege das Minderungspotenzial deutlich unter fünf Prozent.
Die Umwelthilfe fordert daher Fahrverbote für alle Diesel, die die Grenzwerte im Alltag auf der Straße nicht einhalten — das betrifft sehr viele Modelle, da die EU-Abgasgrenzwerte bisher nur im Labor galten. "Für das Jahr 2018 spätestens wollen wir saubere Luft in Deutschland haben", sagte Resch. "Dafür brauchen wir Diesel-Fahrverbote — es sei denn, die Fahrzeuge werden entsprechend nachgerüstet und sind sauber."
DUH fordert Nachrüstung der Diesel-Autos
Damit die Menschen ihre Autos weiter fahren könnten, müssten Autobauer also nicht nur die Software der Motorsteuerung verbessern, sondern neue Bauteile einbauen, sagte Resch. Das gelte nicht nur für Autos mit den Abgas-Standards Euro 5 und Euro 6, sondern auch für ältere Euro-4-Diesel, die bereits einen Partikelfilter haben. Für Bürger mit älteren Autos, die sich kein neues Fahrzeug leisten können, fordert die DUH Hilfen vom Staat. Wenn Konzerne für die Manipulation von Abgaswerten auch Strafen bezahlen müssten, sei eine Gegenfinanzierung da, sagte Resch.
Beim Dieselgipfel Anfang August hatten Politik und Wirtschaft sich darauf geeinigt, dass zunächst rund 2,8 Millionen neuere Diesel verbesserte Software bekommen sollen. Zudem sind rund 2,5 Millionen Autos von VW bereits in einem Pflicht-Rückruf. Damit haben sich die Hersteller durchgesetzt, die Nachrüstungen an Bauteilen als wenig effektiv und kaum machbar beschreiben. Fest steht, dass solche Hardware-Nachrüstungen teurer und aufwendiger wären, als neue Programme aufzuspielen.
Kritik an "Mickey-Mouse-Softwarelösung"
Das "konspirative Zusammentreffen von Automobillenkern und ihren wohlgesonnenen Politikern" habe die Probleme nicht gelöst, sagte Resch weiter. Es sei nicht um die Gesundheit der Bürger, die Umwelt oder den Klimaschutz gegangen, sondern nur darum, "den Konzernen weiter den Rücken freizuhalten".
Obwohl technische Umrüstungen machbar gewesen wären, hätten sich die Gipfelteilnehmer für eine "Mickey-Mouse-Softwarelösung" entschieden, kritisierte der DUH-Geschäftsführer. Messungen beim VW-Modell Amarok hätten sogar einen Anstieg der Emissionen nach der Softwareaktualisierung gezeigt.
Die Umstiegsprämie sei eine "höhnische Verkaufsförderungspolitik" für schmutzige Diesel, auch der Mobilitätsfonds sei eine "Nullnummer", fügte Resch hinzu. Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder von Radwegen könnten zumindest kurzfristig keine Verbesserung der Luftqualität bringen.
Klagen in 16 deutschen Städten
Als Folge der Stickoxid-Belastung würden jedes Jahr 10.600 Menschen vorzeitig sterben, sagte Resch. Hunderttausende Menschen würden erkranken, vor allem Kinder, Senioren, Asthmatiker und Menschen mit Atemwegsproblemen. Die DUH fordert noch vor der Bundestagswahl von den demokratischen Parteien und ihren Kandidaten eine klare Entscheidung, ob sie für die Einhaltung der Luftqualitätswerte in allen deutschen Städten ab 2018 eintreten und die dafür notwendigen Maßnahmen mittragen.
Derzeit laufen Klagen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in 16 deutschen Städten. "Die massiv überschrittenen Grenzwerte wird man nur einhalten können, wenn entweder alle bisher zugelassenen Diesel-Pkw technisch nachgerüstet oder ihnen die Zufahrt in hoch belastete Innenstädte untersagt werden", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Das sei das Ergebnis aller bisher geführten Gerichtsverfahren. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich dies in einem Revisionsverfahren ändert, die Tatsachen sind einfach zu deutlich."
