Mehr Druck auf Nahost-Parteien gefordert Deutsche Diplomaten kritisieren Israel
Berlin (RPO). Eine Gruppe ehemaliger deutscher Spitzendiplomaten hat einem Zeitungsbericht zufolge die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Gangart gegenüber Israelis und Palästinensern aufgerufen. Diese sei nötig, um eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts durchzusetzen.
So zitiert die "Süddeutsche Zeitung" laut Vorabbericht aus einem von 24 deutschen Ex-Botschaftern unterzeichneten Positionspapier. So müsse Deutschland eindeutiger gegen die israelische Siedlungspolitik Stellung beziehen: "Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten."
Konkret könnten "die Aufrechterhaltung bestimmter Vergünstigungen oder von Transferleistungen an die eine oder andere Seite, aber auch eine stärkere Annäherung an die Europäische Union von konkreten Fortschritten bei der Konfliktbereinigung abhängig gemacht werden", schreiben die Ex-Diplomaten laut dem Bericht in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle.
An Erfordernissen der Zukunft orientieren
Ungeachtet des geschichtlichen Vermächtnisses Deutschlands zum Schutz Israels könne wirkliche Sicherheit nur auf politischem Wege hergestellt werden, "nicht durch Besatzung und Besiedlung", zitiert die Zeitung weiter aus dem Schreiben.
Ohne die Vergangenheit zu vergessen, müsse sich die deutsche Nahostpolitik an den Erfordernissen der Zukunft orientieren. Von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Palästinenserstaat könne keine ernsthafte Rede mehr sein. Vielmehr berge eine Fortsetzung des Konfliktes unvorhersehbare Risiken.
Unterzeichnet sei das Papier unter anderem vom früheren BND-Chef Hans-Georg Wieck, als Initiator nennt die Zeitung den ehemaligen deutschen Botschafter in Jordanien, Martin Schneller.
US-Abgeordnete fordert von EU Ablehnung von Teilung Jerusalems
Eine republikanische Abgeordnete des US-Kongresses hat die europäischen Außenminister zur Ablehnung des Plans der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zur Teilung Jerusalems aufgerufen.
"Wie jeder souveräne und demokratische Staat" habe auch Israel das Recht auf seine eigene Hauptstadt, schrieb Ileana Ros-Lehtinen, die Top-Republikanerin im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses, am Montag in einem Brief an die EU-Außenminister.
In einem vor einer Woche bekannt gewordenen Papier hatte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates zu machen.
Jerusalem unter der Verwaltung Israels sei seit 42 Jahren ein Vorbild der religiösen Freiheit, Menschen verschiedener Konfessionen könnten dort ihren Glauben ausleben, erklärte Ros-Lehtinen.
Der von Schweden verfasste Vorschlag soll am Dienstag im Rahmen eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert werden. Brüssel hatte mit dem Papier, mit dem laut Diplomaten rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedstaaten nicht einverstanden sind, in Israel für Verstimmung gesorgt.
