Innerparteilicher Streit Der linke Flügel der Grünen beharrt auf Vermögensteuer
Berlin · Der linke Flügel der Grünen beharrt auf einer Vermögensteuer im Wahlprogramm und stellt sich damit gegen Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. In dem innerparteilichen Streit geht es auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei für das Bundeswahljahr 2017.
Einig sind sich die Grünen darüber, dass die Reichsten künftig mehr zum Steueraufkommen beitragen sollen. Umstritten ist jedoch das Instrument. Gemäßigte Realo-Politiker wie Özdemir lehnen eine Vermögensteuer ab und argumentieren, sie lasse sich kaum verfassungsfest gestalten und erfordere zu viel zusätzliches Personal. Sie plädieren stattdessen für eine höhere Besteuerung von Erbschaften. Linke Politiker wie Paus oder Fraktionschef Anton Hofreiter halten dagegen, dass nur über eine Vermögensteuer gezielt die Reichsten der Gesellschaft belastet würden.
Setzen sich die Linken durch, dürfte dies als ein Signal verstanden werden, dass sich die Grünen mehrheitlich in Richtung Rot-Rot-Grün bewegen. Behalten dagegen die Realos die Oberhand und vermeiden sie die Vermögensteuer im Wahlprogramm, wäre dies eher ein Signal für Schwarz-Grün ab 2017. Die Entscheidung darüber fällt ein Grünen-Parteitag Mitte November.
Weitgehend einig sind sich Linke und Realos dagegen beim Ehegattensplitting: Bestandsehen sollen ihren Steuervorteil nicht verlieren. "Wir wollen nur für neue Ehen den Steuervorteil des Ehegattensplittings abschaffen, nicht für bestehende Ehen", sagte Paus. Allerdings seien von diesem Kurs die Grünen-Frauenpolitikerinnen noch nicht überzeugt: Sie wollen das Splitting auch für Bestandsehen abschmelzen, weil es einen Anreiz für Frauen schaffe, weniger zu arbeiten und dadurch zu wenig für die eigene soziale Absicherung zu sorgen.
Um Familien mit Kindern stärker zu fördern, wollen die Grünen das Kindergeld und die Kinderfreibeträge durch eine Kindergrundsicherung ersetzen. Für jedes Kind sollen Eltern unabhängig vom Trauschein 306 Euro monatlich erhalten. Verheiratete sollen nach den Plänen von Paus entscheiden, ob sie lieber den Steuervorteil des Splittings behalten oder die Kindergrundsicherung in Anspruch nehmen wollten.
Anders als vor vier Jahren, als die Grünen den Spitzensteuersatz bereits ab Jahreseinkommen von 60.000 Euro anheben wollten, soll der Einkommensteuertarif jetzt gar nicht mehr angetastet werden. "An der Einkommensteuer ändern wir nichts, der Tarif soll bleiben, wie er ist", betonte Paus. "Wir sehen in der Steuerpolitik Korrekturbedarf, aber nicht bei der Mittelschicht."
Dagegen wollen die Grünen "ökologisch schädliche Steuersubventionen wie das Dieselprivileg schrittweise abschaffen". Die Steuer auf Dienstwagen müsse stärker nach deren CO-Ausstoß ausgerichtet werden. Die Grünen dringen auch darauf, den Kerosinverbrauch im Luftverkehr zu belasten.
