Wahlkampf Der gute alte Konsens in der Rente ist zerbrochen
Meinung | Berlin · Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch im Herbst einen Entwurf zur Rentenreform vorlegen. Die Parteien stellen sich darauf ein, dass die Rente ein großes Thema im kommenden Walhkampf wird. Dies wird nicht ohne Folgen bleiben.
In der Vergangenheit haben es die großen Parteien vermieden, einen Wahlkampf um die Rente zu führen. Dafür sprachen gute Gründe: Das System ist auf Langfristigkeit angelegt. Es hat deshalb keinen Sinn, es in jeder Legislaturperiode in die eine oder andere Richtung ändern zu wollen - ohne Schaden für Beschäftigte und Rentner.
Dieser Konsens ist zerbrochen. Auch dafür gibt es gute Gründe. Denn die SPD ist nicht mehr bereit, das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Rentenempfang und Durchschnittsverdienst, weiter absinken zu lassen. Man fühlt sich - wie auch in Teilen der Union - ausdrücklich verpflichtet, die Ansprüche der Rentner zu verteidigen, auch wenn sie nicht zu finanzieren sind.
Daraus ergibt sich die Frage, ob einseitig zugunsten der Rentner ein System zementiert wird, das entweder zu neuen Staatsschulden oder überhohen Beiträgen führt. Oder ob man zugibt, dass die Rente künftig nicht mehr die Haupteinnahmequelle im Alter sein kann.
Wohlgemerkt: Das trifft vor allem die junge Generation, die sich nicht mehr auf das System verlassen kann. Und darum muss man Wahlkampf führen. Realität oder Illusion? Dafür gibt es nur ein Entweder-oder.
