100.000 zusätzliche Wohnungen geplant Das Ankurbeln des Wohnungsneubaus ist überfällig
Meinung | Berlin · Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsräumen ist schon seit Jahrzehnten äußerst knapp, nicht nur für Migranten. Dass Bund und Länder bei der Förderung preiswerter neuer Wohnungen jetzt klotzen statt kleckern wollen, ist daher willkommen.
Unschön daran ist aber die Ursache dieser Entscheidung: Ohne die Flüchtlingskrise wäre ein schneller Konsens über eine neue großzügige Sonderabschreibung für Wohnungsinvestoren nicht möglich gewesen. Es sind aber nicht nur die Migranten, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Es sind auch die Inländer darauf dringend angewiesen, unter ihnen viele, die viel zu große Teile ihres monatlichen Netto-Einkommens für Mieten aufwenden müssen. Die Politik muss klarmachen, dass sie den Wohnungsneubau jetzt für alle ankurbelt und nicht nur mit Blick auf die Flüchtlinge.
Bund und Länder wollen bis zu 4,3 Milliarden Euro bis 2024 in die Hand nehmen, damit 100.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Das ist eine stattliche Summe. Geplant ist eine befristete Sonderabschreibung für Investoren. Sie sollen 29 Prozent — und damit ein knappes Drittel — ihrer Aufwendungen innerhalb von drei Jahren seit dem Herstellungsjahr gewinnmindernd von der Steuer abziehen dürfen.
Das sieht auf den ersten Blick großzügig aus, auf den zweiten gibt es einen Fallstrick: Der Fiskus führt nämlich auf Drängen der SPD-Länder eine Sperrklausel ein: Gefördert werden sollen nur Wohnungen, deren Herstellungskosten 2200 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Schon protestiert die Lobby, die der Staat eigentlich locken will: Wohnungen in Großstädten energieeffizient und altersgerecht für weniger als 2500 Euro pro Quadratmeter zu bauen, sein heute gar nicht mehr möglich.
Der neue Steueranreiz könnte also sein Ziel verfehlen, eine Nachjustierung im parlamentarischen Verfahren ist wohl angebracht. Mit einer verbesserten Sperrklausel erhöhen sich aber die negativen Mitnahmeeffekte: Viele Investoren streichen die Steuerersparnis ein, hätten aber auch ohne sie neue Wohnungen gebaut. Doch so etwas kann der Staat nie verhindern, wenn er auf das Instrument der steuerlichen Förderung setzt. Besser wäre es, die Förderung einfach auf einen Sockelbetrag von 2000 Euro pro Quadratmeter zu beschränken.
Sträflich ungeregelt haben Bund und Länder die Bindung dieser Förderung an preiswerte Mieten: Es darf nicht sein, dass eine staatlich geförderte Wohnung am Ende wieder zu teuer vermietet wird. Die Vermietungen nachträglich zu überprüfen, wäre ein zu großer bürokratischer Aufwand, heißt es beim Bund. Das ist allerdings keine ausreichende Entschuldigung. Um wenigstens zu verhindern, dass Investoren geförderte Wohnungen rasch in Eigentumswohnungen umwandeln, wollen Bund und Länder vorschreiben, dass sie mindestens zehn Jahre lang vermietet werden.
