Debatte um Tafeln Sozialverbände fordern höhere Hartz-IV-Sätze
Berlin · In der Diskussion um die Arbeit der Tafeln fordert ein Bündnis von mehr als 30 Sozialverbänden und Organisationen mehr Leistungen für Bedürftige. Ihr Credo: Arme dürften nicht gegen Arme ausgespielt werden - und Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken.
"Lebensmittelspenden sind gut, doch darf in unserem Sozialstaat niemand darauf angewiesen sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Dienstag in Berlin. Das Bündnis fordert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 30 Prozent sowie einen Runden Tisch in Deutschland für die künftige Unterstützung von Kindern, die von Armut bedroht sind.
Eine ethnische Diskriminierung wie in Essen dürfe es nicht geben. Schneider begrüßte, dass dort nun ein Runder Tisch eingerichtet wurde, der nach heftiger Kritik eine Neuregelung für die Tafel der Ruhrgebietsstadt erarbeiten soll.
Die Essener Tafel hatte für Empörung gesorgt, da sie keine Ausländer mehr als Neukunden annimmt. Die Hilfsorganisation begründet ihr Vorgehen mit einem bereits sehr hohen Anteil an Ausländern unter ihren Kunden.
"Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen"
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, betonte: "Flüchtlinge dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden." Arme dürften nicht gegen Arme ausgespielt werden, mahnten Schneider und Burkhardt. "Es zählt ausschließlich die Bedürftigkeit", sagte Schneider.
NRW-Integrationsminister Stamp bei Tafel in Essen
Vielerorts seien die Tafeln überlastet. Ursache sei die "gewachsene Armut in diesem reichen Land". Vor allem die Hartz-IV-Leistungen seien viel zu niedrig. Die Flüchtlinge hätten die bestehenden sozialen Probleme für viele noch einmal neu deutlich gemacht, sagte Schneider. Nun komme es darauf an, dass die Sicherung des Existenzminimums nicht auf zivilgesellschaftliches Engagement angewiesen sei.
