Debatte nach Bluttat in Supermarkt Die Lehren aus Hamburg
Meinung | Berlin · Es ist nicht verfrüht, auch ohne Wissen um die Motivation hinter der Bluttat von Hamburg eine neue Sicherheits- und Asyldebatte zu führen. Denn die immer noch zu zögerliche Ausreisepraxis steigert die Risiken.
Mann sticht auf Supermarktkunden in Hamburg ein
"Hoffentlich ist es nicht der Amri", soll ein Berliner Fahnder gesagt haben, als er vom Weihnachtsmarkt-Attentat erfuhr. Es war aber genau der Mann, den die Sicherheitsbehörden über viele Monate ins Visier genommen, dessen akute Gefährlichkeit sie jedoch falsch eingeschätzt hatten. Ähnliche Gedanken dürfte es am Freitag Abend bei den Hamburger Behörden gegeben haben, denn auch der dortige Attentäter war ein Flüchtling, der zuvor in den Blick geraten als minder gefährlich eingestuft worden war.
Dabei hatten Menschen im Umfeld des palästinensischen Flüchtlings genau das getan, wozu Politik und Behörden sie ermuntern: Einschlägig Verdächtiges den Experten melden, damit die gewarnt sind, wenn sich Menschen radikalisieren. Auch die Reaktion von Passanten im Angesicht des Attentates zeigte, wie vorbildlich die Hamburger verhielten. Aufmerksam, couragiert zupackend. So wünschen es sich Politik und Behörden. Umso lauter werden die Fragen an die Behörden.
Die Veränderung des abgelehnten Asylbewerbers muss sehr auffällig gewesen sein. Wie nach dem Fall Amri müssen deshalb die Kriterien, die zu einer falschen Einordnung geführt haben, auf den Prüfstand und nachgebessert werden. Da hätte früher reagiert werden müssen. Vor allem, wenn ein Mann längst als Islamist bekannt ist und sich dann auch noch erkennbar radikalisiert.
Das tödliche Attentat von Hamburg hat die Sicherheits- und Asyldebatte in Deutschland neu entfacht. Und zwar zu Recht und unabhängig davon, ob die Motive des Täters sich am Ende als terroristisch herausstellen oder ein Defekt in der Persönlichkeit zu der Bluttat führte. Denn an diesem Beispiel wurde wieder klar, wie lange die Verfahren immer noch dauern, bis es von der Ausreisepflicht zur Ausreise kommt.
Nach der beispiellosen Einreise-Dynamik des Jahres 2015 müsste 2017 eine ebenfalls beispiellose Ausreise-Dynamik einsetzen, weil die Anträge zum größten Teil entschieden sind. Tatsächlich wächst die Zahl der Ausreisepflichtigen Richtung Viertelmillion. Doch die Zahl derjenigen, die freiwillig oder gezwungen das Land wieder verlassen, geht sogar leicht zurück.
Die von der Kanzlerin zu Beginn des Jahres in Gesprächen mit Ländervertretern angekündigte und von ihnen mit eingeforderte "nationale Kraftanstrengung" auf diesem Gebiet wird immer noch nicht sichtbar. Es hat eine ganze Reihe von Gesetzesverschärfungen gegeben. Doch die Effekte entwickeln sich noch viel zu langsam. Dabei ist gerade das fehlende Tempo verhängnisvoll.
Auf der einen Seite warnen Psychologen und Kriminalitätsexperten vor den Folgen eines Lebens in andauernder Perspektivlosigkeit. Auf der anderen Seite sucht die Terrormiliz Islamischer Staat schlagzeilenträchtige Antworten auf die Zerschlagung ihres Kalifates in Syrien und im Irak. Das ist eine tückische Gemengelage.
