Bundestag beschließt Atomausstieg Das ist die deutsche Energiewende
Berlin (RPO). Nun ist es also soweit: Der Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit aus Regierung und Opposition den Atomausstieg 2022 beschlossen. Und er war nicht der einzige Beschluss auf dem Weg in eine neue Energie-Zeitrechnung. Doch die steht noch ganz am Anfang. Wir zeigen, was genau verabschiedet wurde und welche Herausforderungen Politik und Wirtschaft nun meistern müssen.
Der Weg zum deutschen Atomausstieg
Umweltminister Norbert Röttgen lobt den Atomausstieg als nationales Gemeinschaftswerk, die Opposition nutzt die Debatte im Bundestag zu einer letzten Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb. Und beide Lager beanspruchen die Wende in der Energiepolitik für sich. Doch trotz allem ist es ein historischer Moment, als das Parlament in nahezu trauter Einigkeit dem Aus für die Atommeiler zustimmt.
Wann gehen die Reaktoren nun vom Netz?
Am 31. Dezember 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die während des Atommoratoriums abgeschalteten acht Kernkraftwerke sollen gar nicht mehr in Betrieb genommen werden. Noch liefern sie 23 Prozent des deutschen Stroms.
Die übrigen neun Kraftwerke werden ab 2015 schrittweise abgeschaltet - in folgender vorgesehener Reihenfolge: Grafenrheinfeld 2015; Grundremmingen B 2017; Philippsburg 2 im Jahr 2019; Grohnde 2021; Grundremmingen C und Brokdorf 2021; Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 im Jahr 2022.
Die Reststrommengen der schon stillgelegten Meiler können auf andere AKW übertragen werden. Und ein altes Kraftwerk soll bis zum Frühjahr 2013 als Reserve in Wartestellung bleiben.
Was hat das Parlament außerdem beschlossen?
Insgesamt hat der Bundestag ein Paket von acht Gesetzen verabschiedet. Dazu gehört auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Bis 2020 soll der Anteil an Strom aus Sonne, Wind, Biomasse usw. von 17 auf 35 Prozent steigen. Auch der Netzausbau soll vorangetrieben werden, damit der Strom etwa von Offshore-Windparks im Norden auch bei den Verbrauchern im Süden ankommt.
Zudem soll es Steuervorteile und verbilligte Kredite der KfW für die Sanierung von Altbauten geben. Und die Energieversorger müssen wegen der verkürzten Laufzeiten nicht mehr in den Energie- und Klimafonds einzahlen.
Welchen Schwerpunkt setzt die Regierung bei den Erneuerbaren?
Ihre Präferenz für die Offshore-Windparks hat die Regierung schon im Vorfeld mehrfach dargelegt. Denn auf dem Land wehren sich Anwohner und auch Naturschützer oftmals gegen die sogenannte "Verspargelung" mit Windrädern. Weit draußen auf der Nord- oder Ostsee dagegen stören sie kaum jemanden. Auch können sie von dort mehr Strom liefern.
Deshalb steckt die Regierung fünf Milliarden Euro in das Förderprogramm "Offshore Windenergie". Damit soll der Bau der ersten zehn Offshore-Windparks angeschoben werden. 26 Windparks sind bereits genehmigt, drei in Betrieb. Auch die Verfahren für die Genehmigung solcher Windparks werden vereinfacht. Im vergangenen Jahr deckten Windkraftanlagen im Allgemeinen übrigens rund sechs Prozent des deutschen Strombedarfs.
Wo gibt es noch Probleme?
Das Hauptproblem sind nach wie vor die Stromleitungen. Vor allem an windreichen Tagen reicht deren Kapazität oftmals nicht aus, um den gewonnenen Strom auch durch die Leitungen jagen zu können. Die Folge: Der Strom wird teils an das Ausland verschenkt.
Auch deshalb beinhaltet das verabschiedete Paket auch ein Gesetz zum Ausbau der Netzleitungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte vor der Abstimmung im ZDF: "Derzeit brauchen wir neun bis zehn Jahre, bis eine Stromleitung fertig ist, das muss halbiert werden." In Deutschland fehlten über 4000 Kilometer Stromleitungen.
Zudem fällt auch weiterhin jede Menge Atommüll an, und noch immer ist man nicht bei der Suche nach einem Endlager vorangekommen. Und die Grünen bemängeln zudem, dass die Regierung die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt habe, wie Fraktionschefin Renate Künast im Bundestag sagte. Während des Atommoratoriums war festgestellt worden, dass die meisten deutschen Kraftwerke nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert sind.
Auch die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDWE, Hildegard Müller, geht davon aus, dass einige der Gesetze noch nachgebessert werden müssen. Eine "gewisse Portion Korrekturbedarf", so Müller, bleibe bei einem derart überstürztem Gesetzgebungsverfahren nicht aus.
Außerdem wird nun auch der Kohle wieder eine höhere Bedeutung bei der Stromversorgung zukommen. Dabei kritisieren auch hier Umweltschützer die dadurch verursachten Klimaschädigungen. Und auch das Verfahren zur unterirdischen Speicherung von CO2 ist noch nicht endgültig erprobt.
Welche Streitpunkte gibt es weiterhin?
Die sind vielfältig. So gab und gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob mit dem Aus für die AKW die Strompreise steigen werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft etwa erwartet hohe Mehrbelastungen für die Wirtschaft. Es koste rund 55 Milliarden Euro, den wegfallenden Strom der Kernkraftwerke durch neue oder erweiterte Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen, sagte IW-Chef Michael Hüther am Mittwoch in Berlin. Die Kosten der Energiewende müssten vom Staat, Großverbrauchern und Erzeugern getragen werden. Und auch FDP-Mann Brüderle warnt vor steigenden Preisen. "Zum Nulltarif sind diese Schnellveränderungen nicht zu haben", sagte er dem Sender Phoenix.
Zudem gibt es nach wie vor Stimmen, die den Atomausstieg als zu spät ansehen. Greenpeace etwa dringt auf einen noch schnelleren Ausstieg bis 2015. Auch andere Umweltverbände hatten in dieser Hinsicht vor allem die Grünen unter Druck gesetzt, dem Ausstieg nicht zuzustimmen. Die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, hatte aber gegenüber unserer redaktion erklärt, dass die Grünen auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten wollen. "Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben."
Auch die Brennelementesteuer ist weiterhin ein Streitpunkt. Sie war eigentlich im Zuge der Laufzeitverlängerung beschlossen worden. Da die nun nicht kommt, wehren sich die großen Energiekonzerne dagegen. RWE und Eon gehen vor Gericht, andere beraten diesen Schritt noch.
Inwieweit hat der Bundesrat noch Einfluss?
Nach der Entscheidung im Bundestag wird sich der Bundesrat am 8. Juli mit dem Gesetzespaket beschäftigen. Allerdings ist dass Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung das einzige, dem der Bundesrat zustimmen muss. Hierbei gibt es aber Streit, weil sich die Länder gegen Einnahmeausfälle wehren. Stimmt der Bundesrat dagegen, wird ein Vermittlungsverfahren gestartet, dass die vollständige Umsetzung der Energiewende verzögern würde.
