Reise nach Damaskus AfD-Delegation trifft Assad-Anhänger
Berlin · Syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat, findet die AfD. Eine Gruppe von Abgeordneten der Rechtspopulisten reiste nun nach Damaskus. Die Union verurteilt dieses Vorgehen scharf.
Eine Gruppe von AfD-Politikern ist nach Damaskus gereist, um die Forderung ihrer Partei nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu unterstreichen. Die Abgeordneten veröffentlichten am Dienstag in sozialen Netzwerken Fotos, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem syrischen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Wie aus Parteikreisen verlautete, hatten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten die Parteispitze vorab über ihre Reiseabsichten unterrichtet.
Einer ihrer Gesprächspartner, der regimetreue Großmufti, hatte 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken. An der Reise nahmen den Angaben zufolge unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl (Thüringen), Udo Hemmelgarn und Harald Weyel (NRW) sowie Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen teil.
Blex: Genaues Bild von der Situation machen
Die AfD hatte im November im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin "Zynismus und Heuchelei" vorgeworfen. Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete am Montag von dem Treffen mit der "Deutschen Parlamentsdelegation" mit dem syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex wurde als Leiter der Gruppe mit den Worten zitiert, man wolle sich ein genaueres Bild von der Situation in Syrien machen.
Der Großmufti rief die Abgeordneten Sana zufolge dazu auf, in Deutschland die Wahrheit über die Realität in Syrien zu vermitteln. Westliche Medien versuchten, die Öffentlichkeit über Geschehnisse im Land in die Irre zu führen.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, reagierte mit Abscheu. Es sei "widerlich", dass die AfD-Abgeordneten mit der Täter-Clique ohne Skrupel in die Kameras lächelten, während Assads Truppen Bomben würfen und Giftgas einsetzten. "Sie haben als Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt", sagte er. "Diese Typen sollten nichts mehr über Anstand und christliche Werte schwadronieren."
