Kritik an Bildungs-Chipkarten wächst CSU warnt vor "Kindern zweiter Klasse"
Berlin (RPO). In der Diskussion über Bildungs-Gutscheine für arme Kinder aus Hartz-IV-Familien wächst die Kritik. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), der DGB, die Arbeiterwohlfahrt und die SPD äußerten sich am Freitag skeptisch über ein Chipkarten-Modell, wie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bevorzugt.
Christine Haderthauer, die Generälin der CSU
Haderthauer sagte der "Passauer Neuen Presse", es dürfe keine "Kinder erster und zweiter Klasse geben". Der Staat müsse so gut wie möglich den individuellen Bedarf der Kinder erfüllen, die Elternverantwortung stärken und Ausgrenzung vermeiden. "Die Chipkarte gewährleistet keines dieser Ziele", sagte sie.
Die Umsetzung sei "nicht durchdacht und bis zum 1. Januar 2011 nicht leistbar", fügte Haderthauer hinzu. Es müssten etwa über eine Million Lesegeräte im ganzen Land angeschafft werden. "Wer bezahlt das?", fragte sie. Zudem sei auch mit der Chipkarte keineswegs garantiert, dass die Kinder "an den Angeboten tatsächlich teilnehmen".
SPD will mehr Kita-Plätze
Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, sagte: "Es kann nicht sein, dass alle paar Wochen neue Ideen in die Öffentlichkeit gespielt, aber die eigentlichen Probleme nicht gelöst werden." Entscheidend sei, den materiellen und immateriellen Bedarf von Kindern umfassend zu decken - wie es das Verfassungsgericht in seinem Urteil formuliert habe.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Eva-Maria Stange, erklärte: "Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden."
Auch von den Gewerkschaften kam Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "PNP": "Ich befürchte, dass mit dem Bildungschip ein System aufgebaut wird, das zur Stigmatisierung der Kinder von Hartz-IV-Beziehern führt und gleichzeitig die Bürokratie in Deutschland befördert. Ob Angebote, die über den Bildungschip einlösbar sind, auch flächendeckend auf dem flachen Land angeboten werden können, ist völlig unklar."
Der DGB lehne Sachleistungen nicht per se ab. Sie dürften die betreffenden Gruppen allerdings nicht stigmatisieren. Eine diskriminierungsfreie Sachleistung seien nach DGB-Vorstellung "ein kostenfreies Mittagessen in der Schule für alle Kinder oder zusätzliche Angebote am Nachmittag für alle Kinder mit Lernschwächen", sagte Buntenbach.
Leyen will sich am 20. August mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern treffen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" will sie Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen, nicht bloß für Hartz-IV-Kinder. Deren Karten aber werde der Bund finanzieren. ihr Sprecher erklärte, es gebe noch keine Festlegungen.
