Querschüsse aus München CSU rebelliert gegen Seehofer
Berlin (RP). Die Atmosphäre zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der bayerischen Landesregierung ist mies. Die Querschüsse aus dem Süden nerven die Berliner. Nun droht ein Aufstand gegen Horst Seehofer.
Horst Seehofer im Profil
Von bayerischer Gemütlichkeit ist in der einstigen Staatspartei CSU derzeit wenig zu spüren. Der parteiinterne Streit zwischen Berliner Parlamentariern und Münchner Regierungsmitgliedern droht zu eskalieren.
Auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag am vergangenen Montag kritisierten mehrere Abgeordnete in ungewohnter Schärfe die "unfreundlichen Querschüsse” aus München und forderten ihren Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich zu einer härteren Gangart auf.
Verärgert sind die Parlamentarier nicht nur über die jüngsten Wortbeiträge der bayerischen CSU-Minister Haderthauer (Soziales) und Söder (Umwelt), die die Gesundheitspolitik der Bundesregierung massiv kritisierten. Auch das Interview von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer mit unserer Redaktion am Wochenende sorgt für Unmut. Darin hatte Seehofer ein Veto gegen die Einführung der Kopfpauschale angekündigt. Die gerade erst eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform stellte er damit bloß. Nun sind die Christsozialen in Berlin nicht über Nacht glühende Verfechter des FDP-Modells einer Prämie geworden. Doch dass die Münchner Staatskanzlei den Bundestagsabgeordneten die Politik diktiert, verärgert sie zusehends.
"Ich verschweige nicht, dass Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes störend sind”, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich gestern vor Journalisten. Eine derart öffentliche Kritik des Berliner CSU-Statthalters an den Münchner CSU-Ministern ist selten. Auch Parteichef Seehofer ging Friedrich indirekt an: "Wir verlangen Respekt.” Und: "Die Gesundheitskommission ist verabredet.” Die Offensive des ansonsten eher gemächlichen Oberfranken hat mehrere Beweggründe.
Der neue Chef der Landesgruppe, seit 1949 ein bayerisches Kuriosum in der Unions-Bundestagsfraktion mit Privilegien wie eigener Geschäftsstelle, Mitarbeitern und exklusivem Zugang zu den Koalitionstreffen, fürchtet, dass seine Parlamentarier zu "Synagogendienern des Rabbi” degradiert werden, wie einer seiner Vorgänger, Michael Glos, die Abhängigkeit der CSU-Abgeordneten vom CSU-Chef beschrieben hat. Friedrich, vor 110 Tagen als Nachfolger des zum Verkehrsminister beförderten Peter Ramsauer ins Amt gewählt, muss sich den Respekt seiner 44 Kollegen erarbeiten. Dies geht am besten mit einem selbstbewussten Auftreten gegenüber dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten. Das haben prominente frühere Landesgruppenchefs wie Franz-Josef Strauss (gegen Alfons Goppel) und Theo Waigel (gegen Regierungschef Strauss) nicht anders gemacht.
Das Problem ist nur: Das Profilierungs-Argument gilt gleichermaßen für Friedrichs Widerpart Horst Seehofer. Der steht angesichts sinkender Umfragen der CSU in Bayern mächtig unter Druck. In Berlin wird längst über mögliche Nachfolger getuschelt. Seehofer reagiert, in dem er mehr denn je die politische Maxime "Bayern zuerst” fährt. Ohne Rücksicht auf "bajuwarische Preußen”. Lange dürfte dieses politische Doppel nicht funktionieren. Die Frage ist nur, wer verliert.
