Flüchtlinge CSU-Politikerin Hasselfeldt für "Transitzone" an den Grenzen
Berlin · Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat gefordert, Flüchtlinge ohne Asylperspektive bereits an der Grenze zurückzuweisen. Dazu müsse das bestehende Flughafenverfahren auch auf Landgrenzen ausgeweitet werden.
Das sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Das würde eine dringend nötige Entlastung schaffen." Praktisch bedeute dies, dass an Grenzen eine Art "Transitzone" eingerichtet werde. Dort könne die erste Prüfung vorgenommen werden. Die Möglichkeit zur Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen sei in der EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen. Deutschland habe diese Richtlinie bisher aber noch nicht umgesetzt.
Deutschland hatte vor zwei Wochen wieder Grenzkontrollen eingeführt, um zu einem "geordneten Verfahren" zurückzukommen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière damals erklärte. Die Zahl der Neuankömmlinge sank dadurch offenbar nicht. Mehr als 150.000 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Wochen nach Deutschland gekommen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise, also gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Hans-Peter Uhl warnte in der Zeitung vor einer "Kapitulation des Rechts- und Sozialstaats". In Deutschland bestimmten nicht mehr die Sicherheitsbehörden, wer über die Grenze kommen dürfe, "sondern kriminelle Schlepper-Banden", sagte er zu "Bild".
