CSU-Parteitag Horst Seehofer will eine Linksfront verhindern
Berlin · Der politische Gegner der CSU wird beim Freitag in München beginnenden Parteitag wohl nicht mehr Angela Merkel heißen, sondern Rot-Rot-Grün. Die CDU-Chefin ist wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik erstmals nicht willkommen.
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es nur noch gut zehn Monate - Zeit für Horst Seehofer, den Bundestagswahlkampf zu intensivieren. Für den Parteitag, der heute in München beginnt, erwarten seine Leute eine fulminante Rede, in der der Parteichef die CSU als Bollwerk gegen eine linke Republik mit einer rot-rot-grünen Regierung positioniert.
Kanzlerin Angela Merkel, die erstmals als CDU-Chefin beim Parteitag der Schwesterpartei wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik nicht willkommen ist, wird wohl dennoch von Kritik verschont werden. "Wir müssen uns darauf besinnen, wo der politische Gegner steht. Das ist nicht die CDU, sondern das sind SPD, Grüne und Linke", betonte CSU-Vizechef und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Das sei leider durch die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU in den Hintergrund geraten. Schmidt kündigte einen Parteitag "der Sammlung und der Bekräftigung" an: "Wir wollen das Signal setzen, dass die CSU auf Bundesebene weiter eine maßgebliche Rolle spielen wird, und zwar nicht nur im Bereich der Flüchtlingspolitik."
In den Führungsreihen der CSU rechnen mittlerweile die meisten fest damit, dass Merkel 2017 noch einmal antritt und man das gemeinsame Ziel verfolgen wird, erneut eine von der Union geführte Bundesregierung unter Merkel zu bilden. In Berlin kursieren allerdings seit Tagen Gerüchte, die CSU habe auch den ungarischen Ministerpräsidenten und Merkel-Gegner Viktor Orbán zum Parteitag eingeladen, mit dem sich Seehofer auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstreits in der Union mehrfach medienwirksam getroffen hatte.
In München, wo die Zeichen längst auf Frieden mit der Schwesterpartei stehen, wies man dies mit Erstaunen und Empörung zurück. Als Gäste kommen vielmehr der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der sich stets nur in moderatem Tonfall von Merkels Flüchtlingspolitik absetzte, und der Merkel-Vertraute Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Seehofer steht unter Druck. Jüngste Umfragen zeigen, dass bei den Landtagswahlen 2018 der CSU ein Verlust der absoluten Mehrheit droht. Nun muss der Parteichef in München seine Basis auf den gemeinsamen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr mit Merkel an der Spitze einstimmen. Dass diese Basis der Kanzlerin auch spontan zujubeln werde, traute Seehofer seinen Leuten nicht zu. Ein Antrag der Basis zum Parteitag fordert gar einen Boykott einer erneuten Kanzlerkandidatur Merkels.
Zwei Leitanträge sollen die Duftmarken setzen
Die CSU will mit einem geschärften konservativen Profil aus dem Parteitag hervorgehen. Zwei Leitanträge sollen die Duftmarken setzen. In dem Leitantrag gegen eine linke Republik heißt es: "Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet." Ein Linksbündnis bedeute "Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik".
Dass dieses Ziel nur mit der Schwesterpartei CDU zu erreichen ist, findet sich auch im Leitantrag. Entweder gehe es weiter aufwärts mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte stehe, oder es gehe abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün, heißt es im Leitantrag, den der Parteitag beschließen soll.
Klar positioniert sich die CSU in einem weiteren Papier zum politischen Islam. "Wer den Zusammenhang von politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen", schreibt die CSU-Führung. Nach ihrer Vorstellung sollen alle Imame überprüft werden: "Wir müssen wissen, wer in deutschen Moscheen predigt." Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist in dem Leitantrag auch festgehalten.
Der Parteitag will sich zudem mit einem neuen Grundsatzprogramm befassen, das nur schlanke 42 Seiten umfasst und den Titel "Ordnung" trägt. Es soll der von vielen Menschen empfundenen Unsicherheit in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung eine Antwort geben. Es definiert Leitkultur als "gelebten Grundkonsens".
