Machtkampf in der CSU Horst Seehofer verschafft sich bis Anfang Dezember Luft
München · Nach wochenlangem internem Machtkampf hat CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer eine "befriedende" Lösung für die künftige personelle Aufstellung seiner Partei angekündigt. Seine persönliche Zukunft ließ er bislang offen.
Er werde nun bis Anfang Dezember Gespräche über eine "Zukunftslösung" für die CSU führen, sagte der 68-Jährige am Donnerstagabend nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Begleitet werde er dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Parteivize Barbara Stamm.
Seine persönliche Zukunft ließ er in seinem Eingangsstatement allerdings offen. Unklar blieb zunächst also auch, ob Seehofer weiter Parteichef bleiben will. Dabei hatte er noch am Mittag angekündigt, am Abend werde "alles klar" sein.
"Einen, befrieden, zusammenführen"
Seehofer sagte in der Vorstandssitzung am Abend, ähnlich wie schon in einer Sitzung der Landtagsfraktion am Mittag, er wolle die Partei "einen, befrieden und zusammenführen". In der CSU wird deshalb allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte - auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Seehofers Dauerrivale, der bayerische Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion hat Söder seit längerem eine klare Mehrheit hinter sich.
Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018. Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.
"Im engen Kontakt mit Söder"
Söder betonte nach der Fraktionssitzung am Donnerstagmittag, es gebe den klaren Willen, am Ende miteinander und geschlossen zu guten Ergebnissen zu kommen. Eine Lösung gegen Söder gilt weiterhin als unwahrscheinlich, weil sich damit wohl keine Ruhe in der Partei herstellen ließe.
Seehofer betonte schon vor Beginn der Landtagsfraktionssitzung, er wolle alles dazu beitragen, "dass wir zu einer Harmonie und einer Kameradschaft und Kollegialität in der CSU wieder zurückkehren". "Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammenführen und dass wir am Ende eines solchen Prozesses wieder sehr geschlossen als Christlich Soziale Union auftreten, wie es eigentlich zu unserer Tradition gehört", sagte er. Das sei sein Hauptziel, über das er mit allen "Hauptbeteiligten" sprechen wolle.
Auch mit Söder habe er "intensiven Kontakt", sagte der CSU-Vorsitzende auf Nachfrage. Zwischen der Fraktions- und der Vorstandssitzung beriet er zudem mit seinen engsten Vertrauten.
In der Fraktionssitzung sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben ebenfalls, er wolle eine Lösung, die integriere und befriede und die legendäre Geschlossenheit der CSU wiederherstelle. Und auch Söder sprach anschließend vom Ziel der "legendären Geschlossenheit": "Da muss jeder einen Beitrag leisten, ich auch, und das werden wir tun."
Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte nach der Sitzung, Seehofer werde "in den nächsten Tagen mit allen Beteiligten, der Partei, aber auch der Fraktion Gespräche führen". Seehofers Vorschlag sei in der Fraktion in allen Wortmeldungen "sehr begrüßt worden". Es habe keine Kritik gegeben. "Über Namen und Personen wurde nicht gesprochen."
