CDU-Pläne Wer kein Unterhalt zahlt, soll den Führerschein verlieren
Halle · Die CDU will säumige Unterhaltszahler stärker in die Pflicht nehmen. Ein Mittel wäre der Führerscheinentzug.
"Der Druck muss schon spürbar sein", sagte Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der "Mitteldeutsche Zeitung".
Nach Krulls Worten, könnte auch ein Führerscheinentzug als Sanktionsmittel helfen. "Das ist zumindest eine Möglichkeit", sagte er mit Blick auf ausgeweitete Unterstützung für Alleinerziehende, deren Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen.
Die Landkreise und kreisfreien Städte seien gefragt, Unterhaltspflichtigen, meist Vätern, "deutlich zu machen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen gerecht werden müssen".
Hintergrund der Forderung ist eine Reform des Unterhaltsvorschusses: Seit Juli können deutlich mehr Alleinerziehende Geld beim Jugendamt beantragen, wenn Ex-Partner nicht zahlen.
Nun gibt es auch Vorschüsse für Heranwachsende bis zu 18 Jahren, bisher lag die Grenze bei 12. Zudem fällt die Begrenzung der Vorschussdauer auf sechs Jahre.
