Flüchtlingspolitik CDU-Vize Thomas Strobl will Asylrecht weiter verschärfen
Berlin · In der Koalition selbst ist der Streit über das Asylpaket II noch lange nicht vom Tisch, da kommt schon eine neue Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts – und zwar von CDU-Vize Thomas Strobl.
Das ist das Asylpaket II
In der Koalition selbst ist der Streit über das Asylpaket II noch lange nicht vom Tisch, da kommt schon eine neue Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts — und zwar von CDU-Vize Thomas Strobl.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende forderte in der Zeitung "Die Welt" von Montag, Flüchtlingen das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter bestimmten Bedingungen zu geben. "Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben."
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Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize, sondern sei ein Integrationshindernis, sagte Strobl. "Den Übergang vom zeitweiligen Schutz ins unbefristete Daueraufenthaltsrecht sollte es frühestens nach fünf Jahren geben — und er muss wenigstens von bestimmten Integrationsleistungen abhängig sein. Das wäre ein Anreiz zur Integration", sagte Strobl. Ohne solche Anreize laufe jede Integrationspflicht ins Leere.
Bisher erhielten anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren in Deutschland praktisch automatisch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, kritisierte Strobl. Künftig sollte dies jedoch nur noch erteilt werden, wenn die Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", "Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung" haben und "keine Straftaten begangen haben".
Zudem sollten sie "mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können", sagte der CDU-Vize der "Welt". Man müsse den Menschen, "die zu uns kommen", klar und deutlich sagen: "Ohne Anstrengungen geht es nicht."
Im Koalitionsstreit über das Asylpaket II lehnt die Union Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf "unverändert" in den Bundestag eingebracht wird. Er wies in der ARD darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett "mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU" beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Gespräch am Montag Einigung erzielten. Die Koalition sei handlungsfähig.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte solche bilateralen Nachverhandlungen. "Nach der Kabinettsentscheidung ist das Asylpaket II nicht mehr die Angelegenheit von zwei Ministern, sondern Sache des Parlaments", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Fix ist fix. Eine solche Verfahrensänderung lassen wir gar nicht erst einreißen."
Im Mittelpunkt des neuerlichen Streits steht die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, dies sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen — und damit am Wochenende große Irritationen beim Koalitionspartner ausgelöst. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.
"Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken — das ist nicht human, sondern unverantwortlich", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mit Blick auf die SPD unserer Redaktion.
Dieumstrittene Aussetzung des Elternnachzugs für subsidiär schutzbedürftige Minderjährige würde laut einem Zeitungsbericht nur wenige Jugendliche treffen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Montag unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums, die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge würden überhaupt keinen Asylantrag stellen, sondern erwirkten eine Duldung.
Im Jahr 2014 hätten lediglich 214 und im Jahr 2015 nur 105 Minderjährige den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen, der von der aktuellen Gesetzesverschärfung betroffen wäre, hieß es demnach in dem Papier. "Bislang war also das Phänomen (...) von eher geringer Relevanz gewesen", schrieben die Beamten. Allerdings lägen vollständige Zahlen für die Entwicklung seit dem Sommer 2015 noch nicht vor.
Der deutsche Arbeitsmarkt kann derweil nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. "350.000 Flüchtlinge jährlich sind für den deutschen Arbeitsmarkt rein quantitativ derzeit kein Problem, denn jährlich entstehen rund 700.000 Arbeitsplätze neu", sagte BA-Vorstand Detlef Scheele der "Welt". Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen sieht Scheele im Regelfall nicht: "Dafür ist die Gruppe der Migranten zu klein."
