Veronika Bellmann CDU-Politikerin schließt Koalitionen mit AfD nicht mehr aus
Berlin · Bislang ist die Linie der CDU zum Thema AfD eindeutig: keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Diese klare Haltung beginnt angesichts der AfD-Wahlerfolge nun aber zu bröckeln.
Die sächsische CDU-Politikerin Veronika Bellmann hält die Linie der Parteiführung von Kanzlerin Angela Merkel für falsch, Koalitionen mit der AfD auszuschließen. "Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Huffington Post". "Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen."
Bei der AfD gebe es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. "Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und die Wähler der AfD", argumentierte Bellmann.
Die CDU-Politikerin befürchtet weitere Stimmenverluste für ihre Partei bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017, sollte eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik ausbleiben. "Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt", sagte Bellmann. Sie halte es dann für "wahrscheinlich", dass die AfD bei der Bundestagswahl auf Ergebnisse "um die 20 Prozent" kommt.
Erst am Mittwoch hatte Bellmann, die zum konservativen "Berliner Kreis" der CDU gehört, beklagt, dass über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Bundestagsfraktion nie abgestimmt worden sei. Merkels Führungsstil sei präsidial geworden. Zu DDR-Zeiten habe es eine staatliche Zensur gegeben, heute gebe es eine gesellschaftliche "Gesinnungspolizei", sagte sie. Das sei auch in der Fraktion und in der Partei sowie in den Medien zu spüren. Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen habe stark nachgelassen. Wer für nationale Identität, deutsche Leitkultur und Patriotismus eintrete, werde schnell als rechtspopulistisch abgestempelt.
