Vor Pro-Erdogan-Großdemo in Köln CDU stellt doppelte Staatsbürgerschaft für Türken infrage
Berlin · Vor der Großdemonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat CDU-Politiker Jens Spahn die doppelte Staatsbürgerschaft infrage gestellt.
Wessen Herz für Erdogan schlage und wer für ihn und seine AKP auf die Straße gehe, solle das besser in der Türkei tun, sagte Spahn dem "Tagesspiegel". "Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen." Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte.
Gleichzeitig verlangte der CDU-Politiker, die Finanzierung von Moscheegemeinden in Deutschland aus dem Ausland zu beenden. "Ein Anfang wäre die Bereitschaft der türkischen Ditib-Gemeinden, in Deutschland ausgebildete Imame zu engagieren, die deutsche Sprache in ihren Gemeinden aktiv zu fördern und mit uns an ihrer organisatorischen Unabhängigkeit zu arbeiten", sagte Spahn. Bis dahin sollte es keine Staatsverträge mit Ditib & Co. etwa über den Religionsunterricht geben.
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist besorgt über die offenbar große Zahl der Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Ich bedaure es sehr, dass sich offensichtlich Tausende dafür bei uns mobilisieren lassen, um einen Herrscher zu unterstützen, der dabei ist, die Türkei von einer Demokratie in ein autoritäres Regime zu verwandeln", sagte Bosbach am Freitag im WDR-Radio mit Blick auf die für Sonntag angekündigte Pro-Erdogan-Demonstration in Köln.
Derweil erhält der Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland, Ercan Karakoyun, einem Bericht zufolge seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Morddrohungen. Karakoyun sagte am Freitag dem Sender SWR-Info, er sei "zur Zeit Beschimpfungen, Beleidigungen und sogar Morddrohungen ausgesetzt". Diese seien für ihn "sehr beängstigend".
Die türkische Regierung hatte den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht. Seitdem geht die türkische Staatsführung mit aller Härte gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzes vor. Landesweit wurden fast 16.000 Verdächtige festgenommen, unter ihnen neben Armeeangehörigen auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Auch die Arbeit von Journalisten wurde massiv eingeschränkt.
Die Forderung der türkischen Regierung, dass Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausliefern solle, bezeichnete Karakoyun als "absurd". Die meisten Unterstützer der Gülen-Bewegung in Deutschland seien hier geboren und aufgewachsen. Viele von ihnen hätten in Deutschland studiert und seien als Ingenieure und Lehrer und Ärzte gut integriert. "Hinzu kommt natürlich, dass die meisten von ihnen deutsche Staatsbürger sind. Das heißt: Es fehlt jede rechtliche Grundlage", sagte Karakoyun.
