Streit um Pkw-Maut für Ausländer CDU-Politiker widersprechen Seehofer
Berlin · Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag machen. CDU-Politiker widersprechen dem CSU-Chef ebenso wie Vertreter der Oppositionsparteien.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl streiten die Schwesterparteien CDU und CSU über die Einführung einer Pkw-Maut. Führende CDU-Politiker widersprachen gestern Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer. Er werde als CSU-Vorsitzender keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen stehe, hatte Seehofer in der "Bild am Sonntag" erklärt. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu", sagte dazu Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet der "Welt".
In Bayern wird am 15. September gewählt, eine Woche später steht die Bundestagswahl an. Die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer — Inländer sollen über die gleichzeitige Entlastung bei der Kfz-Steuer verschont werden — gehört seit Jahren zum Forderungsarsenal der CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diese Forderung aus Bayern wiederholt zurückgewiesen, das ändert allerdings nichts daran, dass sie von CSU-Politikern im Wahlkampf gebetsmühlenartig wiederholt wird. Der Einfluss der CSU ist nicht zu unterschätzen: Schon das Betreuungsgeld hatte sie gegen ihre Koalitionspartner CDU und FDP am Ende durchgesetzt.
"Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer. Deutschland sei ein Transitland. "Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht."
Verletzung des EU-Diskriminierungsverbots
"Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU ist die Pkw-Maut nicht vorgesehen", erinnerte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, den CSU-Vorsitzenden. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte Fischer. Zudem zahlten die Autofahrer bereits über 50 Milliarden Euro pro Jahr als Steuern und Abgaben, doch nur zehn Prozent davon investiere der Bund in den Erhalt der Straßen.
Auch der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), wies den Vorstoß zurück. "Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht geben", sagte Hofreiter. "Man darf Autofahrer allein aufgrund ihrer Nationalität nicht unterschiedlich behandeln." Seehofer wolle die Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen. Am Ende müssten aber alle Fahrer die Maut zahlen. Die Grünen seien gegen die Maut, weil sie sozial und ökologisch ungerecht sei: Fahrer mit starken Motoren würden ebenso belastet wie Kleinwagenfahrer, Berufspendler ebenso wie Gelegenheitsfahrer. Stattdessen wollten die Grünen die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten, um mehr Geld für Investitionen zu erhalten.
Auch die SPD setzt auf die Ausweitung der Lkw-Maut. "Lkw sind die tatsächlichen Kostenverursacher: Sie beschädigen Straßen erheblich mehr als Pkw", sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. "Seehofer belügt die Wähler: Er weiß, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer europarechtlich nie durchzusetzen wäre", sagte Bayerns SPD-Chef.
