Residenzpflicht und Sachleistungen Unionspolitiker fordern Zentren für Balkan-Flüchtlinge
Berlin · Die Unionsfraktionschefs in den Landtagen fordern Asylzenten für Flüchtlinge vom Westbalkan in allen Bundesländern. In diesen "Ausreisezentren" solle Residenzpflicht bestehen und statt Bargeld nur Sachleistung gewährt werden.
Das forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring (CDU) aus Thüringen, am Montag im Namen seiner Amtskollegen. Sie hatten sich am Sonntagabend mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen.
Mohring erklärte, Abschiebungen müssten binnen drei Wochen vorbereitet werden. Ferner sollten Asyl-Folgeanträge generell unzulässig sein und mit sofortiger Abschiebung verbunden werden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde begrüßt.
Mohring: "Die Fraktionschefs sind sich einig, alles dafür zu tun, dass der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf ein Maß begrenzt wird, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet."
