NRW-Wahlkampf CDU-Kampagne gegen Schulpläne der Opposition

Düsseldorf (RPO). Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gerät immer stärker zum Schulkampf. Während die CDU am Freitag eine Plakatkampagne gegen die Schulpläne der Opposition vorstellte, kritisierte der Koalitionspartner FDP erneut das strikte Festhalten der CDU am gegliederten Schulsystem. Alle Parteien wollen mit ihren Bildungskonzepten bis zur Landtagswahl am 9. Mai punkten.

 Roland Märtz will NPD-Anträge nicht ablehnen.

Roland Märtz will NPD-Anträge nicht ablehnen.

Foto: ddp

Ab Montag will die CDU in der Nähe von Schulen Plakate mit dem Schriftzug "Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert" aufhängen. Auch auf Postkarten wollen die Christdemokraten gegen die angeblich von SPD und Linkspartei geplanten Schließungen von Haupt-, Realschulen und Gymnasien protestieren.

"Wir wollen in den nächsten Wochen vor Ort klar machen, welche Folge die Entscheidung für die Einheitsschule für die bestehenden Schulen hätte", sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. "Kleinere, überschaubare Schulen haben bei Rot-Rot keine Chance mehr, denn Einheitsschulen sind Mammutschulen und benötigen mehr als 1000 Schüler."

Neben SPD und Linken fordern auch die Grünen eine Gemeinschaftsschule, um die frühe Aufteilung der Schüler in Schulformen zu beenden. Ausdrücklich bekennt sich nur die CDU seit Jahren zum Erhalt der Hauptschule. Mit einer Ganztagsoffensive hatte die Regierung diese Schulform aufwerten wollen. Dennoch gehen die Anmeldezahlen für die Hauptschulen zurück.

"Sehr starres Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem"

Auch der Koalitionspartner FDP will das NRW-Schulsystem reformieren und eine regionale Mittelschule als integrierte Mischform schaffen. Bei der CDU gebe es ein "sehr starres Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem", kritisierte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp.

Beim freiwilligen Zusammenschluss von Haupt-, Real- oder Gesamtschulen zu einer Mittelschule sollten Schüler von der fünften bis zur siebten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Die Hauptschule habe dagegen keine Zukunft mehr, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Am Wochenende beraten die Liberalen auf einem Landesparteitag in Siegen über ihre Wahlprogramm.

Die Christdemokraten reagierten gereizt auf den Vorstoß der FDP. "Die CDU ist die einzige Partei in Nordrhein-Westfalen, die zu allen unseren Schulen steht. Darin lassen wir uns von keinem unter Druck setzen", sagte der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser.

Einheitsschule light

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bezeichnete die FDP-Vorschläge als "Einheitsschule light". Mit der regionalen Mittelschule setze die FDP ihre "Politik der Zweiklassengesellschaft und Klientelbedienung konsequent fort", sagte Löhrmann. Das Gymnasium werde weiter abgeschottet und privilegiert. "Wir Grüne wollen die beste Bildung für alle Kinder." Gemeinschaftsschulen sollten von unten in Absprache mit allen Beteiligten wachsen.

Auch die SPD verteidigte ihre Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen aller Schüler. "Die CDU steht mit ihrer Bildungspolitik damit völlig isoliert da. Aus rein ideologischen Gründen hält sie an der Hauptschule fest, obwohl diese trotz der guten Arbeit, die dort geleistet wird, nicht zu retten ist", sagte die SPD-Bildungsexpertin und frühere Schulministerin Ute Schäfer.

(DDP/nbe)
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