Wahlprogramm 2017 Zweiter Frühling für die Union
Berlin · Vom teilweise heftigen Streit zwischen CDU und CSU der vergangenen Monate ist im Moment nichts zu sehen. Die Union demonstriert bei der Vorstellung des Wahlprogramms 2017 Harmonie. Inhaltlich zeigt man indes an vielen Stellen wenig Mut.
Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl
CDU und CSU ist die radikale Kehrtwende in ihrem vor einem Jahr noch komplett zerrütteten Verhältnis gelungen. Bei der Präsentation des Wahlprogramms führten sich die Parteichefs Merkel und Seehofer auf, als erlebten sie gerade ihren zweiten Frühling. Das Signal, das für Volk und Medien von diesem Auftritt ausgehen sollte: Seht her, wir streiten nicht mehr über die Vergangenheit, sondern planen die Zukunft.
Was die Union für die kommenden Jahre bis 2021 aufgeschrieben hat, überrascht nicht. Beuteschema bleiben an erster Stelle Familien, insbesondere junge, die Mittelschicht und Gutverdiener, Unternehmer und Menschen mit hohem Sicherheitsbedürfnis. Bei Steuerentlastungen und Kindergeld, bei der Einwanderung und in der Arbeitsmarktpolitik bleibt das Programm dann aber doch so hinreichend vage, dass es für Koalitionen aller Art Spielraum gibt.
In das Programm ist viel Laptop und Lederhose eingeflossen - also der bayerische Ansatz, ökonomisch auf Moderne zu setzen und dabei traditionell zu sein. Damit spricht die Union ihre traditionelle Wählerschaft an. Auch die anderen Parteien haben mit ihren Programmen ihre ureigenen Profile geschärft. Wir werden also einen Wahlkampf erleben, in dem die Partei kenntlich sind.
Bei den wirklich ehrgeizigen Zielen zeigt die Union allerdings wenig Mut. Für die Abschaffung des Soli gibt es kein Datum. Die Vollbeschäftigung ist ein Ziel für 2025, und wann die tatsächliche Angleichung des Kinderfreibetrags auf das Niveau der Erwachsenen kommt, lässt das Programm auch offen. Nachdem die große Koalition in dieser Wahlperiode mit ihren Renten-Reformen erhebliche Zusatzkosten für die jüngere Generation verursacht hat, hätte die Union auch ein paar mehr Ausführungen zur Rente der Zukunft machen müssen.
Ein "Sie kennen mich" reicht nicht
Dass in diesem Wahlkampf ein "Sie kennen mich" nicht ausreichen wird, um die Union an die 40 Prozent-Marke zu führen, ist der Union schon seit Monaten klar. Während 2013 gegen einen von Anfang an taumelnden SPD-Herausforderer und eine zutiefst verunsicherte SPD alles auf Merkel hinauslief, sind die Sozialdemokraten 2017 besser aufgestellt. Das nun vorliegende Wahlprogramm der Union - auch wenn es an einigen Stellen unbestimmt bleibt - ist eine gute Grundlage, in den Wettstreit mit den Sozialdemokraten einzutreten, den diese längst eröffnet haben. Die Raute allein reicht zwar nicht mehr für einen Wahlsieg, dennoch ist Merkel wieder das Zugpferd für die Union im Wahlkampf. Das erklärt die neue Höflichkeit des CSU-Chefs. Abgerechnet wird dann wieder nach dem 24. September.
