Arbeitnehmerflügel der CDU CDA fordert höheres Rentenniveau
Berlin · Der CDU-Arbeitnehmerflügel stellt die Rentenreformen der vergangenen Jahre, die zu einer Absenkung des Rentenniveaus geführt haben, in Frage.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
"Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die Rentenreformen der vergangenen Jahre zu korrigieren", heißt es in einem Forderungskatalog der CDA für das Wahlprogramm der Union.
"Wegen der Lage an den Finanzmärkten kann die private Altersvorsorge durch die Riester-Rente nicht den Ertrag bringen, den wir bei der Einführung erwartet hatten. Deshalb müssen wir die Frage, wie weit das Niveau in der gesetzlichen Rente absinken darf, neu diskutieren", sagte CDA-Chef Karl-Josef Laumann unserer Zeitung. "Das Niveau der Alterssicherung muss im Gleichgewicht bleiben", betonte er.
Die CDA fordert zudem die Festschreibung einer "robusten, einheitlichen Lohnuntergrenze" im Wahlprogramm, eine Rente für Geringverdiener, gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie mehr Mitbestimmung für Personal- und Betriebsräte in der Frage von Leiharbeit und Werkverträgen.
Keinen Eingang in das Unionswahlprogramm wird offenbar das Familiensplitting finden. Wie "Die Zeit" berichtet, sind die hohen Ausgaben dafür verantwortlich. Das Familiensplitting, das das Ehegattensplitting ablösen sollte und eine sehr viel weitergehende steuerliche Entlastung bedeutet hätte, soll nach Berechnungen einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten.
