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Bundeswehr vor Abzug aus Incirlik
Ankara lässt Berlin in Sachen Besuchsrecht abblitzen

Berlin/Ankara. Das deutsch-türkische Verhältnis erlebt einen neuen Tiefpunkt: Der letzte Verhandlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Besuchsrecht der Parlamentarier am Truppen-Standort Incirilik ist am Montag gescheitert.

Als Konsequenz sollen nun die 260 dort im Kampf gegen die Terrormiliz IS stationierten Soldaten, ein Tankflugzeug und Aufklärungstornados abgezogen und nach Jordanien verlegt werden. "Mein türkischer Kollege hat mir erklärte, dass in der aktuellen Situation für die Türkei nicht die Möglichkeit besteht, Besuche jedes deutschen Parlamentariers in Incirlik zu ermöglichen", sagte Gabriel nach dem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Im Gegenzug kündigte er an, dass Deutschland "aus innenpolitischen Gründen" die Soldaten aus Incirlik verlegen müsse.

Die gescheiterte Verständigung zwischen Berlin und Ankara über das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter ist keine Überraschung. Seit etwa 15 Monaten löst im deutsch-türkischen Verhältnis eine diplomatische Krise die nächste ab. Von der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann bis zur Auseinandersetzung um den Umgang mit dem gescheiterten Militär-Putsch in der Türkei ist das Verhältnis von gegenseitigen Vorwürfen und komplett gegensätzlichen Auffassungen gekennzeichnet.

Union will schnelle Entscheidung über Abzug

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik. "Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen", sagte Kauder unserer Redaktion. Dies sei umso bedauerlicher, weil die Einheit durch ihre Aufklärungsflüge den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unterstütze, der Woche für Woche überall auf der Welt und leider auch in Europa immer neue Todesopfer fordere.

"Alle friedliebenden Staaten sollten diesen Kampf unterstützen. Die Bewegungsgründe der Türkei, das Besuchsrecht zu verweigern, sind angesichts dieser Herausforderung überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte Kauder. Die Bundeswehr sei vorbereitet. "Die Abzugsentscheidung sollte daher schnell getroffen werden." Ob die Entscheidung zur Verlegung vom Bundestag selbst getroffen werden müsse oder innerhalb des bestehenden Mandats möglich sei, sollten die Bundestagsfraktionen bis zur nächsten Sitzungswoche klären. "In jedem Fall wäre auch eine Änderung des Mandats rasch möglich."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sprach sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus. "Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik begonnen werden", sagte Arnold unserer Redaktion. Das Tankflugzeug könnte schnell abgezogen werden. Für die Tornados würden etwa acht Wochen benötigt. "Die Gespräche mit Jordanien sind weit gediehen. Jordanien ist gut geeignet. Andere sind auch dort und kriegen ihre Einsätze von dort gut hin."

Kabinett kommt am Mittwoch zusammen

Wann genau die Soldaten von der Türkei nach Jordanien verlegt werden, ist noch offen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit dem Abzug befassen solle.

Gabriel war bei seinem Besuch in Ankara um Schadensbegrenzung bemüht. Er versicherte, keine der beiden Seiten wolle, dass sich die Beziehungen durch den Abzug weiter verschlechterten. Im Gegenteil glaubten Deutschland und die Türkei, dass sie wieder an einer Verbesserung ihrer Beziehungen arbeiten könnten, sobald das Problem aus der Welt sei.

Der Streit um das Besuchsrecht von Parlamentariern in Incirlik schwelt seit etwa einem Jahr. Im Zuge der vom Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution hatten die Türken den Abgeordneten erstmals den Zugang zu deutschen Soldaten verwehrt. In der Armenien-Resolution hatte der Bundestags mehrheitlich festgestellt, dass die es sich bei der Verfolgung der Armenier durch das Osmanische Reich um Völkermord gehandelt habe.

Beim aktuellen Besuchsverbot spielt der Umgang Deutschlands mit dem Putsch-Versuch durch das Militär in der Türkei eine Rolle. Die Türkei wirft Deutschland vor, in den Putsch verwickelten Offizieren Asyl zu gewähren. Auch der Umgang Deutschlands mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist ein Dauerstreitthema zwischen Ankara und Berlin.

 
 
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