Bundeswehr Von der Leyen hält Libyen-Einsatz für möglich
Berlin · Der nächste Einsatz für die Bundeswehr im Ausland könnte schon bald beginnen: Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würde sich Deutschland bei einer internationalen Mission zur Stabilisierung Libyens "nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten".
Von der Leyen besucht Marine im Mittelmeer
Das sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. Konkrete Einsatzpläne gibt es nach Angaben ihres Ministeriums aber noch nicht. Unter Vermittlung der Uno hatten sich die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Sobald die Einheitsregierung stehe, werde sie "schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht", sagte von der Leyen.
Vordringliches Ziel muss nach Einschätzung der Ministerin sein, dass der islamische Extremismus im Norden Afrikas keine Achse bilden könne. Sollten die auch in Nordafrika präsente Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die radikale westafrikanische Islamistengruppe Boko Haram eine Verbindung eingehen, wäre dies "eine brandgefährliche Entwicklung".
Zu dieser Aussicht sagte von der Leyen: "Wenn das gelingt, dann entsteht eine Achse des Terrors, die weite Teile Afrikas destabilisieren kann, die Folge wären neue Flüchtlingsströme, das dürfen wir nicht zulassen." Die Ministerin verwies dabei auch auf die geografische Nähe Libyens: Das Land sei "die Gegenküste Europas - getrennt nur durchs Mittelmeer".
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bezeichnete die IS-Miliz am Montag als "Krebsgeschwür", das sich inzwischen auch in Libyen ausbreite. Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse es sein, dieses "einzudämmen".
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass der Fokus derzeit noch auf den diplomatischen Bemühungen liege - nämlich auf der Bildung einer Einheitsregierung in Libyen. "Wenn das gelingt, stellt sich natürlich die Frage an die Weltgemeinschaft: Wie kann man diese Einheitsregierung unterstützen?" Diese Frage werde sich dann auch an Deutschland richten.
Die Oppositionsparteien Linke und Grüne warnten die Verteidigungsministerin davor, die Bundeswehr in einen neuen Konflikt zu schicken. "Ministerin von der Leyen hat nun die Katze aus dem Sack gelassen: Die Bundeswehr soll nach Libyen", erklärte Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Eine solche Mission mache "alle Ansätze, vermittelnd in der Region zu wirken, unwirksam".
Die Grünen-Wehrexpertin Agnieszka Brugger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe), von der Leyen verkünde "leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen Militäreinsatz". Sie vermisse ein klares Konzept für die Beilegung der Libyen-Krise, sagte Brugger.
Kürzlich hatte der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, für einen deutschen Ausbildungseinsatz in Libyen geworben. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete dann vor einer Woche, die Bundeswehr könnte bald eine Ausbildungsmission in Libyen starten.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrschen in dem Land Chaos und Gewalt. Zwei rivalisierende Regierungen und Parlamenten ringen um die Macht, während Islamisten wie die IS-Miliz die Krise für ihre Ziele ausnutzen.
