Bundeswehr CSU-Generalsekretär: "Syrien-Einsatz ist Kriegseinsatz"
Berlin · Als erster führender Politiker der großen Koalition hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als Kriegseinsatz eingestuft. "Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror", sagte Scheuer vor Journalisten in Berlin.
Am Vortag hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärt: "Das ist kein Kriegseinsatz, sondern ein Signal der Solidarität mit Frankreich." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
spricht von einem "Unterstützungseinsatz für Frankreich" und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem "militärischen Einsatz". Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Mandat für die Bundeswehr.
Das Kabinett hatte den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit bis zu 1200 Soldaten am Dienstag als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris vor rund drei Wochen beschlossen. Die Bundeswehr soll Luftangriffe von Staaten wie Frankreich gegen den IS in Syrien und im Irak unterstützen. Zu den Aufgaben gehören die Aufklärung mit "Tornado"-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung von Kampfjets sowie der Schutz eines französischen Flugzeugträgers mit einer Fregatte.
