Ausrüstungsdebatte Experten legen Bericht zu umstrittenem Sturmgewehr vor
Berlin · Die Standardwaffe der Bundeswehr ist die Kritik geraten. Nach jahrelangem Einsatz hat die Bundeswehr mangelnde Treffsicherheit beim G36 eingeräumt. Jetzt legt eine Expertengruppe ihre Ergebnisse vor.
Eine Expertengruppe will dem Verteidigungsministerium an diesem Freitag einen Bericht zur Treffsicherheit des umstrittenen Sturmgewehrs G36 vorlegen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits Ende März nach Kenntnis der vorläufigen Ergebnisse erklärt, dass es ein Präzisionsproblem der Waffe bei hohen Temperaturen gebe. Nun soll geprüft werden, ob die rund 167 000 Gewehre dieses Typs in den Beständen der Bundeswehr ausgemustert werden müssen. Der Hersteller Heckler & Koch weist die Vorwürfe zurück und wirft dem Ministerium Rufschädigung vor.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte es in der Bundeswehr bereits vor einem Jahr eine Initiative zur Verbesserung des Gewehrs gegeben. Diese sei aber damals offenbar zurückgestellt worden, weil eine weitere Untersuchung des Gewehrs begonnen habe. Nach dem Blatt vorliegenden Dokumenten hatte das Amt für Heeresentwicklung bei seinem Vorstoß im März 2014 auch auf Probleme verwiesen.
Unter anderem forderten die Experten dem Bericht zufolge damals, die Präzision des Gewehrs müsse "auch nach intensivem Feuerkampf sowie bei erheblichen Änderungen der Außentemperatur" erhalten bleiben. Nehme man die bestehenden Probleme in Kauf, verfügten die Streitkräfte nicht über die erforderliche "Fähigkeit zur Zieldiskriminierung im Einsatz". Das erhöhe "im Umkehrschluss die Gefährdung für Leib und Leben der Soldaten im Gefecht".
Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Dem Ministerium sind mindestens seit November 2011 Zweifel an der Treffsicherheit bekannt. Trotzdem erklärte es noch im September 2013, kurz vor dem Ausscheiden des damaligen Ministers Thomas de Maizière (CDU): "Die Waffe gilt als insgesamt zuverlässig."
Das ist Ursula von der Leyen
Im Sommer 2014 gab von der Leyen das jetzt fertiggestellte Expertengutachten in Auftrag, an dem der Bundesrechnungshof, das Ernst-Mach-Institut der Fraunhofer Gesellschaft, eine Wehrtechnische Dienststelle der Bundeswehr und das Wehrwissenschaftliche Institut für Werks- und Betriebsstoffe beteiligt waren.
Von der Leyen hat die Einsetzung zwei weiterer Kommissionen zum G36 angekündigt. Die eine soll vom Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller geleitet werden und nach Schwachstellen in der Organisationsstruktur des Ministeriums und der Bundeswehr suchen. Die andere soll prüfen, ob wegen Problemen beier Treffsicherheit des Gewehrs Soldaten im Einsatz gefährdet wurden.
Die wichtigsten Aussagen von der Münchener Sicherheitskonferenz
Der Opposition reicht das nicht aus. Linke-Chef Bernd Riexinger hat bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, der auch andere Rüstungsprojekte unter die Lupe nehmen soll. Er vermutet eine "Kungelei" mit der Rüstungsindustrie. Die Grünen schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wollen von der Leyen aber zunächst im Verteidigungsausschuss befragen.
