Bundestag stimmt Syrien-Einsatz zu An diesen Missionen beteiligt sich die Bundeswehr
Berlin · Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat am Freitag zugestimmt. Es ist die 17. Mission, an der sich die Bundeswehr zurzeit beteiligt. Ein Überblick.
Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Das sind die Eckpunkte
Die Bundeswehr soll, so sieht es das Mandat des Bundestags vor, die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Das Mandat gilt bis Ende 2016. Es erlaubt die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten. Auch in anderen Regionen der Welt ist die Bundeswehr aktiv — mal als Ausbilder, mal mit bewaffneten Streitkräften, mal als Unterstützer der Vereinten Nationen (UN).
- Am Hindukusch ist die Bundeswehr an zwei Missionen beteiligt. Da ist zum einen die UN-Mission Unama, an der sich die deutsche Armee seit März 2004 mit militärischen Beratern beteiligt. Diese Beteiligung ist auf Beschluss des Kabinetts an ein Mandat der UN gekoppelt.
- Nachdem der ISAF-Einsatz im Dezember 2014 endete, beteiligt sich die Bundeswehr nun an der Mission "Resolute Support", was unter anderem die Beratung, Ausbildung, Sicherung oder logistische Unterstützung umfasst. Es liegt einem Mandat des Bundestages vom Dezember 2014 zugrunde, demnach beteiligt sich Deutschland mit bis zu 850 Soldaten an der Mission.
Für einen Einsatz im Kosovo stehen rund 700 Soldaten als "Operence Reserve Force", also Reservebataillon, zur Verfügung. Sie sind aber in Deutschland, können jedoch innerhalb weniger Tage in den Kosovo geschickt werden.
- Auch im Mittelmeer ist die Bundeswehr gleich mit zwei Missionen aktiv. Nummer eins nennt sich Operation Active Endeavour (OAE), an der sich die Armee auf Grundlage eines Bundestagsmandates noch bis 31. Dezember 2015 mit maximal 500 Soldaten beteiligt. Bei der Mission geht es darum, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken und zur Abschreckung beizutragen.
- Das zweite Mandat des Bundestages im Mittelmeer betrifft die Eunavfor Med Operation Sophia, an der sich die Bundeswehr mit bis zu 950 Soldaten beteiligt. Dabei geht es um den Kampf gegen Schlepper auf See.
Die Bundeswehr beteiligt sich an der Atalanta-Mission. Hierbei geht es um den Kampf gegen die Piraterie. Das Mandat des Bundestages gilt bis zum 31. Mai 2016, die Mandatsobergrenze liegt bei 950 Soldaten.
Mit Mandat des Bundestages unterstützt die Bundeswehr die Unifil-Blauhelm-Mission im Libanon. Die Soldaten helfen der libanesischen Regierung, die Seegrenze zu sichern und Waffenschmuggel von See aus zu verhindern. Im Schnitt sind 150 deutsche Soldaten laut Bundeswehr an der Mission beteiligt, die Obergrenze liegt bei 300 Mann.
"Active Fence Turkey" heißt die Mission in der Türkei, an der sich die Bundeswehr ebenfalls auf Grundlage eines Bundestagsmandates mit bis zu 400 Soldaten beteiligt. Hierbei geht es darum, die Luftverteidigung der Nato zu stärken, worum die Türkei die Gemeinschaft im Sinne des Rechts auf gemeinsame Verteidigung ersucht hatte, das war Ende 2012. Das Mandat läuft noch bis Ende Januar 2016.
Auch in Mali beteiligt sich die Bundeswehr an zwei Missionen. Zum einen wurden im Februar 2013 Soldaten zur Unterstützung der European Training Mission entsandt, daran beteiligen sich bis zu 350 Soldaten. Zum anderen stimmte der Bundestag — wie bei der ersten Mission — im Juni 2013 der Entsendung bewaffneter Streitkräfte nach Mali zu. Dabei geht es um die Unterstützung einer UN-Mission, der eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zugrunde liegt.
Im Irak ist die Bundeswehr unterstützend tätig — hier geht es um die Ausrüstung der Peschmerga mit Waffen und Munition. Das Mandat des Bundestages ist bis Ende Januar 2016 befristet und beinhaltet auch, dass 100 Soldaten in den Irak geschickt werden können, um die Kurden auszubilden.
In Somalia beteiligt sich die Bundeswehr auf Grundlage eines Bundestagsmandats bis Ende März 2016 an der European Union Training Mission, also Ausbildung der heimischen Streitkräfte. Rund zehn Soldaten sind im Einsatz, 20 dürfen es maximal sein.
Die Bundeswehr nimmt an der UN-Mission Unamid teil, die bis Dezember 2016 läuft. Bis zu 50 Soldaten dürfen in den Sudan geschickt werden. Hier geht es vor allem um logistische oder auch medizinische Unterstützung. Auch hier liegt ein Mandat des Bundestages vor.
Auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses vom Oktober 2013 beteiligen sich deutsche Soldaten an der Minurso-Mission mit maximal vier Soldaten. Sie sollen den Waffenstillstand zwischen Markokko und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario überwachen.
In Liberia geht es nach der Ebola-Epidemie vor allem um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Allerdings gibt es die Mission an sich schon seit 2003. Das Mandat des Bundestages läuft bis Ende Dezember 2016, die Bundeswehr stellt maximal fünf Soldaten.
