Bundesverfassungsschutz Schon Kinder werden für Dschihad geschult
Berlin · Was hat der Mordversuch an einem Bundespolizisten in Hannover mit einem Bombenanschlag in Syrien zu tun? Hinter beiden Taten steckten Minderjährige, die für den Dschihad radikalisiert worden waren. Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeichnet ein alarmierendes Bild über konkrete Terror-Gefahren für Deutschland.
Während der niederländische Geheimdienst den jungen Täter kennt, der in Syrien auf den Knopf drückte, und auch den Weg von mindestens 70 weiteren Kindern und Jugendlichen verfolgt, sind dem Verfassungsschutz in Deutschland die Hände gebunden. Er darf Daten über Personen unter 16 nicht sammeln. Und auch nicht die 15-jährige Safia S. in Hannover in den Blick nehmen, obwohl die Eltern das Abrutschen ihrer Tochter in den islamistischen Terrorismus zu stoppen versucht hatten, lange bevor sie das Messer zückte, um den Beamten zu töten.
Wie gut ein Nachrichtendienst arbeite, hänge auch von seinen Befugnissen ab, betonte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einem Anti-Terror-Kongress in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzgeber der Bedrohung durch minderjährige Dschihadisten Rechnung tragen und die Aufklärung auch in dieser Altersgruppe erlauben werde. Dagegen bezeichnete er die jüngste Verfassungsgerichtsentscheidung zu den Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes als "schädlich". Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel seien sich alle einig, dass der Informationsaustausch auch international intensiver werden müsse, wenn Europa der Terrorbedrohung begegnen wolle. Das würden die Vorgaben der Verfassungsrichter "sicher nicht erleichtern".
Strategie: Muslime und Nicht-Muslime gegeneinander aufbringen
Kopfzerbrechen bereitet Maaßen zudem der Zustrom von Flüchtlingen ohne Papiere. Wenn diese nur aufgrund eigener Angaben, etwa als "Abu Coca Cola", registriert worden seien, nutzten die besten Warnsysteme nichts, solange der Verfassungsschutz die Eingereisten nicht mit seiner Klarnamendatei abgleichen könne. Die Terrororganisation Islamischer Staat habe bei den Vorbereitungen des Paris-Attentates gezielt Spuren zu den Flüchtlingsrouten gelegt, um Flüchtlinge generell in Misskredit zu bringen. Die Strategie: Muslime und Nicht-Muslime gegeneinander aufbringen.
Nach den Analysen der Geheimdienste ist der IS derzeit in der Lage, sowohl sogenannte Hit-Teams aus professionell geschulten Terroristen für gezielte Anschläge in den Westen zu schleusen und diese mit einheimischen Islamisten kooperieren zu lassen, als auch radikalisierte Einzelne oder Gruppen zu Anschlägen zu inspirieren. Einen Resonanzboden bilde der Salafismus, der in Teilen gewaltbereit sei.
Innenstaatssekretärin Emily Haber gibt sich keinen Illusionen hin. Sie glaube nicht daran, dass mit fortschreitenden Siegen gegen den IS in Syrien und im Irak die Bedrohung nachlasse. Im Gegenteil: Je mehr die Terroristen in ihrem "Kalifat" unter Druck gerieten, desto größer werde ihre Neigung, sich neue Ziele zu suchen. In Deutschland sei dafür "das Feld bestellt", formulierte Maaßen.
Rund 90 Moscheen werden beobachtet
Die Haber-Analyse geht davon aus, dass unter den eine Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr 70 Prozent sunnitische Muslime gewesen sind, darunter vor allem junge Männer, die in ihrer Heimat geprägt worden seien und nun auf eine ihnen völlig fremde Welt träfen. Dies führe zu "Biografien der Zerrissenheit"und einem gewaltigen Zukunftspotenzial für den Salafismus in Deutschland. Dessen Anhängerschaft sei allein vom vergangenen Sommer bis zum Frühjahr von 7500 auf 8650 Personen gestiegen. Haber: "Sie nutzen die Freiheit einer Gesellschaft, die sie selbst ablehnen." Durch die Integrationsbemühungen müsse es daher nun in erster Linie darum gehen, die Flüchtlinge "gegen dieses Gift zu immunisieren" und sie an die Mitte der Gesellschaft zu binden.
Maaßen bestätigte, dass die Verfassungsschützer bereits die Vorgänge in rund 90 Moscheen in Deutschland beobachteten. Teils gehe es darum, dass Extremisten die Gemeinden nutzten, um Anhänger um sich zu scharen, teilweise gelte die Überwachung aber nur einzelnen Extremisten, die die Moscheen regelmäßig oder nur ab und zu besuchten.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, verwies auf derzeit mehr als 30 Ermittlungsverfahren in der islamistischen Szene. Die Verfassungsschutz-Erkenntnis dazu: "Die Zahl der Gefährder wächst — und damit auch das Problem, sie alle im Blick zu behalten." Bedrückend fällt zudem das Fazit des Terror-Forschers Peter Neumann aus London aus: "Selbst wenn der IS als Staat besiegt wird, ist das nicht das Ende, sondern möglicherweise erst der Anfang für das, was uns betrifft."
